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G7-Staaten und EU drohen Russland

Barroso will weitere Maßnahmen setzen Salzburg24
Barroso will weitere Maßnahmen setzen

Die G7-Staaten drohen Russland mit Sanktionen, falls sich Moskau die ukrainische Krim einverleiben sollte. "Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam - unternehmen", heißt es in einer Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA.

Auch der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident haben die Erklärung unterzeichnet. Ausdrücklich wird darin festgestellt, dass das auf der Krim am Sonntag geplante Abspaltungsreferendum keine Rechtskraft habe. "Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der UNO-Charta" sowie weiterer völkerrechtlicher Verträge der Nachkriegsordnung. "Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen." Die G7-Regierungen erinnern daran, dass sie bereits die Teilnahme an Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel in russischen Sotschi ausgesetzt haben. Sollte Russland sein Verhalten nicht ändern, seien keine sinnvollen Gespräche im G8-Rahmen möglich.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drohte Russland wegen der Ukraine-Kreise ebenfalls mit weiteren Sanktionen der Europäischen Union. "Wir haben nur einen begrenzten Zeitrahmen. Wenn es keine Ergebnisse gibt, wird es weitere Maßnahmen geben", sagte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der griechischen Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas nannte Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des nächsten EU-Russland-Gipfels als mögliche nächste Sanktionen gegen Moskau. "Der Europäische Auswärtige Dienst wird Vorbereitungen zu derartigen Maßnahmen treffen", sagte Kourkoulas. Griechenland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der Vorwoche einen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Gespräche über die Visa-Liberalisierung und die Teilnahme der EU-Staaten am G-8-Gipfel in Sotschi wurden bereits ausgesetzt. In letzter Konsequenz droht die EU Russland mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen.

(Quelle: S24)

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