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Gastwirt wegen Streites mit CDU-Politiker in Salzburg vor Gericht

Salzburg-Stadt – Der Streit zwischen einem CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt und einem Lungauer Gastwirt um den Kauf einer Ferienwohnung hat am Freitag zu einem Strafprozess am Landesgericht Salzburg geführt.

Der Wirt (51) hatte dem potenziellen Käufer seines Appartements, Landtagsmitglied Holger Stahlknecht, im November 2008 in einem Schreiben gedroht, er werde sich in Magdeburg an die Eingangstür des Landtagsgebäude ketten, falls dieser seine Zechschulden bei ihm nicht bezahle. Weil sich der Gastronom geständig zeigte, wurde das Verfahren mit einer Probezeit von zwei Jahren vorläufig eingestellt. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Der 44-jährige Politiker wollte 2007 für seine Familie eine Ferienwohnung in Mariapfarr kaufen, ist aber vom Kauf zurückgetreten: Die Wohnung sei zum vereinbarten Zeitpunkt nicht fertiggestellt worden, auch die Lastenfreistellung sei nicht erfolgt, erklärte Stahlknecht. Die 2.100 Euro, die der Gastwirt als Zechschuld bezeichnete, “war mündlich als Sicherheitsleistung vereinbart. Das war ja seine Idee”, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Ihm selbst seien 2.500 Euro an Kreditverbindlichkeiten für den gescheiterten Appartementkauf entstanden, betonte Stahlknecht.

Was der Angeklagte mit Zechschulden meinte, listete er der Richterin detailliert auf. Herr Stahlknecht nächtigte mit seiner Familie vier Wochen lang in einer Wohnung seines Gasthofes, habe dafür weder für Essen noch für Getränke bezahlt. Zusammen mit der Miete hätte der Politiker insgesamt 5.200 Euro zahlen müssen, rechnete der Lungauer vor. Falls Stahlknecht das Appartement gekauft hätte, wären diese Schulden hinfällig geworden. In mehreren Schreiben forderte der Wirt den Deutschen zur Zahlung auf. “Die haben mir dann sogar mit Konzessionsentzug gedroht. Das hat mich sehr getroffen.”

Die Drohung, er werde die Rechnung samt der Kopie des Kaufvertrages in eine Schautafel legen, sich diese umhängen und mit einer Kette um den Hals solange an der Eingangstüre des Landtagsgebäudes in Magdeburg festbinden, bis Stahlknecht alles bezahle, bezeichnet der streitbare Wirt heute als “eine überzogene Reaktion”. Einzelrichterin Karoline Edtstadler riet ihm: “Das nächste Mal schlafen Sie ein paar Nächte drüber.” Einen Freispruch sehe sie nicht, “es sind Worte gefallen, die das Maß überschreiten”. Ihr Vorschlag, die Angelegenheit diversionell zu erledigen und von einem Urteil vorläufig abzusehen, weil der Angeklagte geständig war, wurde von Verteidiger Manfred König und Staatsanwalt Mathias Haidinger angenommen.

Noch vor dem Gerichtsbeschluss richtete Stahlknecht seinem Kontrahenten aus, “ich und meine Frau wünschen uns, dass die Sache mit dem heutigen Tag erledigt ist. Wir haben keine Zechschulden”. Gegenüber der APA meinte der Politiker, er komme dennoch wieder nach Österreich auf Urlaub. “Es ist ein wunderschönes Land mit netten, charmanten Menschen.” Der Verteidiger erklärte hingegen, sein Mandant werde keinen deutschen Politiker mehr in seinem Haus aufnehmen.

(Quelle: S24)

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