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Gemeindebund will 500 Mio. für schwache Kommunen

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer hat am Dienstag den Wunsch nach einem 500 Millionen Euro schweren Ausgleichstopf für strukturschwache Gemeinden bekräftigt. Während ein Drittel der Kommunen Überschüsse und ein weiteres Drittel "plus minus Null" erwirtschafte, könne ein Drittel der Gemeinden aufgrund ihrer Struktur ihre Haushalte nicht ausgleichen, so Mödlhammer in Bad Tatzmannsdorf.

Mödlhammer nahm im Südburgenland an einem Treffen der Gemeindereferenten mit Vertretern des Gemeindebundes teil. Die wirtschaftliche Situation auf der Einnahmenseite der Kommunen sei positiv: Im ersten Quartal 2014 habe es bei den Ertragsanteilen einen Zuwachs von 4,8 Prozent gegeben. Der im Vorjahr erwirtschaftete Überschuss werde bei 300 bis 400 Millionen Euro liegen. Gleichzeitig sei der Schuldenstand verringert worden. "Das ging aber zu Lasten der Investitionen", so Mödlhammer.

Die Investitionstätigkeit der Gemeinden habe sich in den vergangenen drei Jahren um rund 25 Prozent verringert. Wurden vor fünf Jahren durch die Kommunen noch um die zwei Milliarden Euro investiert, seien es derzeit nur mehr zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden.

Aufgrund ihrer geografischen oder strukturellen Lage würde rund ein Drittel der Gemeinden Einwohner verlieren: "Und diese Gemeinden sind unsere Sorgenkinder. Diesen Gemeinden müssen wir entsprechend helfen", sagte Mödlhammer. "Wunschziel" wäre eine Dotierung des Ausgleichstopfs mit 500 Millionen Euro. Darüber werde intensiv verhandelt.

Um die angestrebten Mittel aufzubringen, werde man versuchen, Ausgleichsmechanismen innerhalb der Gemeinden herbeizuführen. "Das wird nicht einfach sein, weil niemand was hergeben will", meinte Mödlhammer. Von der Bundesregierung erwarte man "nicht nur schöne Worte über die Wichtigkeit der Gemeinden", sondern auch Taten. Vom Bund erwarte man sich "einen großen Anteil". Dieser könnte zum Teil auch wieder von den Gemeinden und Ländern aus Ertragsanteilen mitfinanziert werden. "Das heißt: 11,8 Prozent die Gemeinden, 20 Prozent die Länder", erläuterte Mödlhammer.

Beim Thema Finanzausgleich sprachen sich der Gemeindebundpräsident und der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl dafür aus, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel - wonach bevölkerungsreichere Gemeinden pro Einwohner "mehr wert" seien - weiter abzuflachen. Mödlhammer forderte zudem einen "Masterplan" für den ländlichen Bereich mit einer "gewissen Grundausstattung für alle Gemeinden" und ein Ende des "grauen Finanzausgleichs" in Form von "Belastungen des Bundes einseitig zulasten der Gemeinden."

(Quelle: S24)

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