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Gemeinderatswahlen: Parteienverhandlungen beginnen am Mittwoch

Heinz Schaden hat angekündigt, bereits am Mittwoch mit den Parteiverhandlungen zu beginnen. APA/ Gindl
Heinz Schaden hat angekündigt, bereits am Mittwoch mit den Parteiverhandlungen zu beginnen.

Am Tag nach seinem - wegen der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung vielleicht nicht ganz ungetrübten - Triumph bei der Bürgermeister-Stichwahl bastelt Salzburgs alter und neuer Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) bereits am Arbeitsprogramm.

Am Montag, wird er den Fraktionen ein 19-seitiges Dossier als Basis für die Parteienverhandlungen zukommen lassen, kündigte er im Gespräch mit der APA an.

Längeres Tauziehen nicht ausgeschlossen

Für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche hat Schaden zum Gespräch in großer Runde eingeladen. Sollte es da noch kein Ergebnis geben, sei ein Ersatztermin reserviert. "2009 wurde bis am Tag vor der Angelobung verhandelt, gekiefelt haben wir damals am Bad", hält der Bürgermeister auch ein längeres Tauziehen für nicht ausgeschlossen. Mit dem Bad war übrigens der seit Jahrzehnten diskutierte Neubau des Paracelsus-Hallenbades gemeint, der immer noch nicht begonnen wurde und bei den diesjährigen Gesprächen erneut eines der großen Themen sein wird. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist für den 30. April anberaumt.

Zahlen sollen nicht für graue Haare sorgen

Schaden legt seinem Papier auch eine Vorschau auf die Entwicklung des Stadt-Budgets bei. Vorgesehen sei, dass der ordentliche Haushalt - stets ausgeglichen - von 461 Mio. Euro heuer auf 511 Mio. Euro im Jahr 2019 (Ende der kommenden Amtsperiode) anwachse. Als große Investitionen sieht sein Vorschlag insbesondere die Sanierung der Seniorenheime, den Bildungscampus und eben das Bad vor. "Die aushaftenden Darlehen sollen mit 134 Mio. Euro heuer und 135 Mio. Euro in fünf Jahren ziemlich gleich bleiben, wobei es dazwischen eine Steigerung gibt. Am Ende der Periode soll die Stadt Zahlen schreiben, dass sich mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin keine grauen Haare wachsen lassen muss."

Schaden will Lösung für Verkehr liefern

Einen konkreten Vorschlag wird Schaden auch zum Thema Verkehr auf den Tisch legen: Um viele Pendler zum Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr zu bewegen (und damit weniger Autos in der Stadt zu haben), will er auf der Verbindung von Bad Ischl über Hof nach Salzburg einen Musterkorridor einrichten, der den Busverkehr beschleunigen soll. Vorgesehen sei die Errichtung von Busspuren sowie ein besser Fahrplan-Takt, die Investitionskosten bezifferte Schaden mit fünf Mio. Euro und die jährlichen Mehrkosten mit rund einer Mio. Euro.

"Zuerst reden wir über die Inhalte"

Und wen will der Bürgermeister bei den Gesprächen mit am Tisch haben? "Natürlich die künftigen Regierungs-Mitglieder und die Klubvorsitzenden, und es wird uns auch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn der Herr Ferch (Christoph Ferch von der Ein-Mann-Fraktion "Bürger für Salzburg", Anm.) ohne Stimmrecht an den Verhandlungen teilnimmt." Anberaumt sind die Gespräche jeweils von 9.00 bis 12.00 und von 15.00 bis 19.00 Uhr. Über die Ressortverteilung wird laut Bürgermeister erst ganz am Ende der Gespräche verhandelt. "Zuerst reden wir über die Inhalte." Für die Verteilung der Zuständigkeiten wird Schaden keinerlei Vorschläge unterbreiten, wobei er keinen Hehl daraus macht, weiter das Finanz- und Kulturressort führen zu wollen. "Ich sehe für mich keinen Veränderungsbedarf. Die Finanzen und die Magistratsdirektion sind die Nervenzentrale, und die Kultur ist meine Leidenschaft."

Schaden beantwortete die ganze Nacht SMS

Die Nacht nach seiner insgesamt vierten Wahl zum Bürgermeister hat Schaden gut geschlafen, wenngleich auch kurz: "Ich habe bis spät in die Nacht hinein noch 70 bis 80 SMS beantwortet." (APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 25.02.2021 um 03:24 auf https://www.salzburg24.at/archiv/gemeinderatswahlen-parteienverhandlungen-beginnen-am-mittwoch-45005158

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