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Generaldebatte zum Budgetentwurf

Salzburg-Stadt – Ausschüsse des Landtages diskutierten am Dienstag den Entwurf für den Landeshaushalt 2009. Budgetgruppen 0,1 und 2 angenommen

Klubobmann LAbg. Karl Schnell (FPÖ) betonte in der Generaldebatte zum Landesvoranschlag 2009 am Dienstag der Budgetentwurf 2009 sei im Wesentlichen eine Fortschreibung des Budgets 2008. Er wies darauf hin, dass es erhebliche Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen gegeben habe. Die geplante Steuerreform werde für das Land erhebliche Mindereinnahmen bedeuten. Für 2009 werde der Schuldendienst um 11,9 Millionen Euro steigen. Die Finanzierungslücken bleiben bestehen. Das strukturelle Defizit von 22 Millionen Euro werde sich erst 2011 verringern. Erst dann ergebe sich die Möglichkeit zur Budgetkonsolidierung. Dem könnte jedoch die Steuerreform entgegenwirken. Er wies weiters darauf hin, dass die Einsparungen bei der Parteienförderung, die im Vorjahr 100.000 Euro betrugen, wieder gestrichen wurden. LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) verneinte die Fragen, ob mit diesem Budget entscheidende Weichen für Salzburg gestellt werden und ob zukunftsfähige Politik gemacht werde. Dies sei in Summe nicht der Fall. Es gebe überall kleine Steigerungen, aber Innovationsgeist sei nicht zu finden. Es werde nur Brandschutz betrieben. Es gebe Ansätze, mit denen man sich langjährigen Forderungen der Opposition annähere. Dies betreffe die Kinderbetreuung oder die Pendlerförderung oder die Pflege. In Summe sei dies aber keine offensive, sondern eine defensive Politik. In der Armutsbekämpfung fehle es an wirksamen Initiativen. Auch in Bildungsfragen hinke Salzburg anderen Bundesländern hinterher. Dies betreffe den sonderpädagogischen Förderbedarf oder die neue Mittelschule. Der Anteil der Kultur am Budget sei der niedrigste seit 2001. In dem Budget fehlen Mut und Gestaltungswille. Das defensive Budget sei nicht die richtige Antwort auf die künftigen Herausforderungen. LAbg. Hans Scharfetter (ÖVP) wies darauf hin, dass in Salzburg eine verlässliche und seriöse Finanzpolitik Tradition habe. Besorgniserregend sei jedoch, dass sich der Abgang in den Landeskrankenanstalten seit 2004 verdoppelt habe. Dieses Problem sei nicht gelöst. Ein weiteres Problem der nahen Zukunft werden die abzusehenden Steuerausfälle sein. Dadurch werde auch der Spielraum der Länder eingeengt. Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl (SPÖ) sagte, mit diesem Budget werde Salzburg die Herausforderung der Zukunft bewältigen. Die Erstellung von Budgets erfordere Kompromisse zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Gegenwart und Zukunft sowie zwischen Pflichtaufgaben und dnr Ermessensausgaben. Man müsse volkswirtschaftlich überlegen und sozial gerecht entscheiden. Diesen Anforderungen an ein Budget werde der Haushaltsvoranschlag für 2009 gerecht. Er sprach sich dafür aus, die Finanzierung der Kinderbetreuung auf neue Füße zu stellen. Das Budget investiere in vielen Bereichen auch in die Menschen, beispielsweise durch den Bildungsscheck, aber auch in Institutionen für die Menschen. Die Entwicklung des Landeshaushaltes seit 2004 zeige, dass die Ansätze nicht bloß fortgeschrieben werden, sondern in wichtigen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden. LAbg. Heidi Reiter (Grüne) sagte, im Gesundheitsbereich gebe das Budget keine nachhaltigen Antworten. Dort betrage die Steigerung des Abganges neun Millionen Euro. Auf die drängenden Fragen gebe es keine nachhaltigen Antworten, etwa im Zusammenhang von Klimaschutz und Wohnen. Es müsste mehr für die Sanierung ausgegeben werden, um die CO2-Belastung zu reduzieren. Dafür treffe der Budgetentwurf 2009 keine Vorsorge. Auch im Verkehrsbereich gebe es zwar gute Ansätze, aber der öffentliche Verkehr im Pongau und Pinzgau sei nicht abgesichert. Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner replizierte, das Kulturbudget dürfe nicht am Gesamtvolumen beurteilt werden, weil dieses u. a. auch mathematische Umstellungen enthalte. Das Kulturbudget sei höher als vor einem Jahr. Die Planung sei zurückhaltend und realistisch gewesen. Defensiv bedeute “stabile Finanzen” aber nicht “keine Investitionen”. Der Bereich der energetischen Maßnahmen sei ein Beweis dafür, dass seit 2004 viel geschehen sei. Die Ansätze dafür seien von 19,1 Millionen im Jahr 2004 auf 64,2 Millionen Euro gestiegen. Noch vor der Mittagspause wurde die Generaldebatte, laut einer Aussendug des Landes, abgeschlossen und die Spezialdebatte mit der Diskussion der Ansätze der Gruppe 0 “Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung” begonnen.

(Quelle: S24)

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