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Gerichtshof prüft Burka-Verbot in Frankreich

Muslimin beruft sich auf Privatsphäre Salzburg24
Muslimin beruft sich auf Privatsphäre

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das Burka-Verbot in Frankreich geprüft. Sowohl die Anwälte der 23 Jahre alten Klägerin als auch die Vertreterin der französischen Regierung beriefen sich am Mittwoch in Straßburg auf das Diskriminierungsverbot. Für die Regierung in Paris verstößt der Vollschleier gegen die Gleichberechtigung.

Das französische Gesetz verbietet seit 2011 die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit. Wer verwarnt wird, kann mit einer Geldstrafe von 150 Euro rechnen. Die französische Klägerin wollte anonym bleiben und war auch nicht vor Gericht erschienen. Sie fürchtete nach Angaben ihrer Anwälte "mögliche feindselige Reaktionen". Der Vollschleier sei Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung, und niemand, weder ihr Ehemann noch ihre Familie, übten irgendeinen Druck auf sie aus, sagte ihr Anwalt Ramby de Mello.

Die Vertreterin Frankreichs, Edwige Belliard, nannte die Beschwerde eine "populistische Aktion", da die Frau persönlich durch das Gesetz nicht benachteiligt und auch nicht verwarnt worden sei. Ihre Anwälte argumentierten, dass sie sich nicht gegen dieses radikale Verbot verteidigen könne. Es sei eine "schwere Demütigung", vom Staat gezwungen zu werden, keinen Vollschleier zu tragen. Stattdessen sollte der Staat das Privatleben der Menschen schützen.

Anlässlich der Verhandlung sprach sich der österreichische FPÖ-Europaabgeordneten Franz Obermayr am Mittwoch für das Burka-Verbot aus. "Ein Burka-Verbot würde eine positive, integrationsfördernde Maßnahme für ganz Europa sein", erklärte Obermayr. Die Vermummung von Frauen sei mit den europäischen Werten und allgemein mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Als erstes europäisches Land hatte Frankreich im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verboten. In Belgien gilt ein Verbot seit Juli 2011. In Österreich war das Burka-Verbot 2010 nur kurzzeitig ein Thema. FPÖ, BZÖ aber auch ÖVP-Politiker befürworteten ein Burka-Verbot. SPÖ-Kanzler Faymann hatte erklärt, sich ein Burka-Verbot vorstellen zu können. Nur die Grünen waren strikt dagegen.

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