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Gesetz für Präsidentenwahl in Ägypten erlassen

Militär-Chef Al-Sisi gilt als Favorit Salzburg24
Militär-Chef Al-Sisi gilt als Favorit

Ägyptens Übergangspräsident Adly Mansour hat nach mehrwöchiger Verzögerung ein Gesetz für die Präsidentenwahl erlassen. "Die Wahlkommission kann nun die nötigen Schritte einleiten, um das Votum abzuhalten", erklärte Mansours Sprecher Ali Awad am Samstag im staatlichen Fernsehen. In Kairo wird damit gerechnet, dass die Wahlkommission in den nächsten Tagen einen Wahltermin festlegen wird.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi. Im vorigen Juli hatte er den 2012 gewählten Islamisten Mohamed Mursi nach Massenprotesten aus dem Amt entfernt. Der Feldmarschall hat seine Kandidatur in Aussicht gestellt, aber noch nicht formell bekräftigt. Um antreten zu können, wird er aus dem Militär ausscheiden und auch seinen gegenwärtigen Posten als Verteidigungsminister niederlegen müssen.

Nach den Bestimmungen der neuen Verfassung, die Mitte Jänner durch eine Volksabstimmung gebilligt wurde, sollte die Präsidentenwahl bis Ende April über die Bühne gehen. Dies ist aber nun fraglich, weil sich die Schaffung des Wahlgesetzes erheblich verzögert hat.

Grund dafür waren starke Meinungsunterschiede in der Juristen-Kommission, die mit der Formulierung des Gesetzestextes betraut war. So wurde die Frage, ob die Beschlüsse der Wahlkommission anfechtbar sein sollen, heftig diskutiert. Die von Mansour erlassene, zum Gesetz gewordene Version besagt, dass es gegen die Entscheide der Wahlkommission keine Rechtsmittel geben wird.

Das Gesetz legt auch die Bedingungen für eine Präsidentschaftskandidatur fest. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und einen Universitätsabschluss vorweisen können. Darüber hinaus darf weder der Kandidat noch seine Ehefrau noch dürfen seine Eltern eine andere als die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen.

Die wöchentlichen Proteste der von Al-Sisi entmachteten Islamisten lassen indes nicht nach. Bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und der ägyptischen Polizei wurden am Freitag in Kairo mindestens drei Menschen getötet. 27 seien bei den Kundgebungen in mehreren Städten verletzt worden, berichtete das Onlineportal "ahram" am Freitagabend.

Tausende Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft waren auf die Straße gegangen, um gegen die vom Militär unterstützte Regierung zu demonstrieren. Größere Kundgebungen gab es nach Medienberichten außer in Kairo auch in Alexandria, Suez und Fajum.

(Quelle: S24)

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