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Gesetz gegen Luxuspensionen verzögert sich

Hundstorfers Beamte arbeiten am Feinschliff Salzburg24
Hundstorfers Beamte arbeiten am Feinschliff

Der eigentlich für diese Woche erwartete Begutachtungsentwurf zu den Sonderpensionen lässt noch ein wenig auf sich warten. Es werde diese Woche noch kein Entwurf in Begutachtung geschickt, erfuhr die APA am Donnerstag aus dem Sozialministerium. Es dürfte aber nur noch um einige Detailfragen gehen. Der Plan sieht vor, "Luxuspensionen" in staatsnahen Betrieben einzudämmen.

Vergangene Woche waren die Verhandler nach einer Gesprächsrunde noch davon ausgegangen, dass der Entwurf bereits diese Woche in Begutachtung geschickt werden kann. Große Stolpersteine erwarten die Verhandler aber offensichtlich nicht mehr. Es gehe nur noch um "Feintuning", hieß es aus dem Sozialressort, man rechnet dort mit Begutachtungs-Start in der kommenden Woche. Auch im Grünen Klub geht man davon aus, dass der Entwurf demnächst fertig sein sollte. Jetzt stehe nur noch der letzte "Feinschliff" an, hieß es.

Auch FPÖ-Generalsekretär Kickl erwartet, dass der Gesetzesentwurf bald in Begutachtung geht: "Wir drängen dann schon darauf", denn es gebe hier ja auch eine "Erwartungshaltung der Bevölkerung". Bereits nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierungsfraktionen und jenen der Opposition vergangenen Dienstag hatten sich fast alle Seiten optimistisch gezeigt, bald eine für alle vertretbare Lösung vorlegen zu können. Bei den offenen Fragen geht es vor allem darum, welche staatsnahen Betriebe von der Regelung umfasst werden sollen. Kickl verwies gegenüber der APA darauf, dass seine Fraktion eine Liste mit Betrieben vorgelegt habe, von denen man noch wissen will, ob diese auch von der Neuregelung umfasst sein sollten. Bisher habe man vom Sozialressort aber noch nichts gehört.

Grundsätzlich sieht der Plan vor, dass hohe Sonderpensionen - wie etwa in der Nationalbank oder in der Sozialversicherung - zwischen 5 und 25 Prozent gekürzt werden sollen - je nach Höhe der Pension. Greifen soll die Regelung ab der Höchstbeitragsgrundlage von (ab 2014) 4.530 Euro.

Da die geplanten Maßnahmen mit dem Vertrauensschutz kollidieren könnten, sollen sie mittels Verfassungsbestimmung abgesichert werden. Daher benötigt die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - und damit auch die Zustimmung eines Teils der Opposition.

(Quelle: S24)

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