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Gesetz über Beschaffung der Ministerien auf Eis

Wenn ein Ministerium Kugelschreiber, Dienstautos oder Handys kauft, muss es das über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) tun. Nicht aber, wenn es um Inserate, Beraterverträge oder sonstige geistige Dienstleistungen geht, da können Ministerien in Eigenregie Aufträge vergeben. Das Finanzministerium wollte der BBG Einblick in sämtliche Einkäufe verschaffen, rudert aber nach Protesten zurück.

Derzeit ist völlig unbekannt, um wieviel Geld es bei den gesamten Beschaffungsvorgängen des Bundes geht - und wie groß das mögliche Einsparpotenzial ist. Deshalb wollte das Finanzministerium, zu dem die BBG ressortiert, die Controllingtätigkeiten der Beschaffungsstelle ausweiten. Ein entsprechender Entwurf für die Änderung des BB-GmbH-Gesetzes liegt vor, er ist gerade in Begutachtung. Das Ganze hätte in das Budgetbegleitgesetz gepackt werden sollen, das bis zur Budgetrede von Finanzminister Spindelegger am 29. April stehen soll.

Daraus wird aber nichts. "Es gibt ein Pilotprojekt, und das wartet man noch ab", erklärt man den Rückzieher im Finanzministerium. Mit der Kompetenzausweitung der BBG sind betroffene Ministerien ebenso unzufrieden wie die Wirtschaftskammer. Erstere müssten nämlich einen Datenstriptease hinlegen, die Kammer befürchtet "wesentliche Nachteile vor allem für die regionale Wirtschaft und die KMU", wie sie in ihrer Stellungnahme schreibt.

Grund für die helle Aufregung: Die BBG soll dem Entwurf zufolge Zugang zu Daten über staatliche Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen außerhalb der BBG-Verträge bekommen - also jene Dinge wie zum Beispiel Beratungsleistungen, die sich die Ministerien selbst einkaufen. Militärische Güter und dergleichen sollen freilich ausgenommen bleiben.

Man wolle lediglich in der Lage sein, das gesamte Einkaufsvolumen des Bundes zu beziffern, um hernach Einsparungspotenziale ausmachen zu können, kalmiert man in der BBG. Derzeit gebe es nämlich keine Zahlen zum gesamten Beschaffungsvolumen.

Während der Rechnungshof und der Bund der Steuerzahler das Vorhaben begrüßen - sie verweisen u.a. auf die gebotene Effizienzsteigerung in der Verwaltung bzw. den fehlenden Überblick über externe Gutachter- und Beratungsleistungen -, wehrt sich die Wirtschaftskammer. Sie will nicht, dass der Bund möglichst billig einkauft: Es sei "zu befürchten, dass in den Vergabevorgängen des Bundes das Billigstbieterprinzip weiter verfestigt wird."

Auch die Ministerien, die der BBG dann auch offenlegen müssten, wieviel Geld sie zum Beispiel für Berater springen lassen, sind wenig begeistert. Das Justizressort etwa hegt verfassungsrechtliche Bedenken und sieht zudem einen "enormen Verwaltungsaufwand" auf sich zukommen, könnte doch die BBG "jederzeit, auch täglich", Berichte anfordern. Auch das Innenministerium stimmt dem Entwurf nicht zu, spricht in seiner Stellungnahme von einer "unverhältnismäßigen und überschießenden Maßnahme". Das Sozialministerium ist ebenfalls nicht gewillt, "de facto fast alle Rechnungen" der BBG zu übermitteln, für das Infrastrukturministerium geht die Kosten-Nutzen-Rechnung auch nicht auf.

Die bisherige Bündelung des Einkaufs über die BBG bringt eine Kostenersparnis von rund 18 Prozent. Was die Ministerien momentan zwingend über die BBG beschaffen müssen, ist in einer Verordnung festgelegt. Diese reicht von Büromaterialien über Treibstoff bis zu Möbeln.

Ministerien und auch weitere Stellen wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder das Parlament sind gesetzlich verpflichtet, solche Dinge via BBG einzukaufen. Über diverse BBG-Verträge stehen der Verwaltung insgesamt etwa 250.000 Produkte zur Verfügung. 2013 hat die Gesellschaft um rund 531 Mio. Euro für den Bund eingekauft. Daneben hat die BBG noch Gemeinden, Bundesländer und ausgegliederte Unternehmen wie die Universitäten und Krankenhäuser als Kunden. Sie können freiwillig über die BBG einkaufen. In Summe betrug das Beschaffungsvolumen der BBG im Vorjahr 1,157 Mrd. Euro.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 25.02.2021 um 03:21 auf https://www.salzburg24.at/archiv/gesetz-ueber-beschaffung-der-ministerien-auf-eis-45113524

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