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Gratiskindergarten: Salzburgs Gemeinden wollen weitere Verhandlungen

Salzburg- Salzburgs Gemeinden haben nun wegen der bevorstehenden Einführung des Gratis- (und ab 2010 auch Pflicht-)Kindergartens für alle fünfjährigen Kinder die Notbremse gezogen.

Wegen der vielen offenen Fragen und der ungeklärten Finanzierung haben sie beim Land Salzburg den Konsultationsmechanismus ausgelöst, wodurch sie weiter Verhandlungen erzwingen, wie Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden am Montagnachmittag am Rande der Stadtsenatssitzung informierte. Er hält die vom Bund bereitgestellten Mittel für zu gering.

Bereits am vergangenen Dienstag haben sich demnach die Bürgermeister des Salzburger Gemeinde- und Städtebundes einhellig für diesen Schritt ausgesprochen. Das – bereits heuer – kostenlose und ab 2010 verpflichtende Kindergartenjahr sei dem Grunde nach zwar positiv zu beurteilen, die Gemeinden als zuständige Träger aber überfordert, berichtete Schaden.

Der Bund will die Regelung mittels einer §15a-Vereinbarung mit den Ländern umsetzen, die entsprechenden Landesgesetze (in Salzburg das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz) müssen bis Ende Juli beschlossen sein. “Landesweit rechnet man mit einem Mehrbedarf an rund 1.000 Kindergarten-Plätzen, die vielfach über Neu- und Ausbauten realisiert werden müssen. Die Städte und Gemeinden als Rechtsträger der Kindergärten müssen diese Kapazitäten bereits Anfang September – also gut vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, bereitstellen. Wie das gehen soll, kann uns niemand erklären”, so Schaden.

Daneben seien weitere Fragen offen: Die vom Bund bereitgestellten Mittel würden für die nötigen Investitionen bei weitem nicht ausreichen, die nötigen Kindergarten-Pädagoginnen seien am Arbeitsmarkt nur schwer zu rekrutieren sein, sagte der Bürgermeister.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 15.05.2021 um 01:23 auf https://www.salzburg24.at/archiv/gratiskindergarten-salzburgs-gemeinden-wollen-weitere-verhandlungen-59618134

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