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Große Mehrheit für Russland-Beitritt der Krim

Bei dem international scharf kritisierten Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. 95,5 Prozent stimmten für die Angliederung, wie die Wahlkommission am Sonntagabend auf Grundlage von Teilergebnissen mitteilte. Die EU und die USA bekräftigten, dass sie die Volksabstimmung nicht anerkennen.

US-Präsident Barack Obama drohte mit neuen Sanktionen. Moskau müsse mit "zusätzlichen Kosten" wegen der Krim rechnen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Abend. Das Referendum verstoße gegen die ukrainische Verfassung. Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen".

Putin selbst bezeichnete nach Angaben des Kreml das Vorgehen Russlands in dem Telefonat mit Obama als legitim. Die Volksabstimmen stehe in "voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts", so der Kremlchef. Zu der Forderung westlicher Staaten, die aktuellen Entwicklungen müssten von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet werden, sagte Putin, eine solche Mission müsse sich auf "alle ukrainischen Regionen" erstrecken.

Nach der Abstimmung sprach der pro-russische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sprach von einer historischen Entscheidung. Sie werde "in die Geschichte eingehen", schrieb er auf Twitter. Schon am Montag soll bei einer Sondersitzung des Regionalparlaments in Simferopol der Antrag auf eine Aufnahme in die Russische Föderation beschlossen werden.

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben der Behörden mehr als 80 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war schon im Vorfeld mit einer klaren Mehrheit für den Beitritt zu Russland gerechnet worden.

In Simferopol und Sewastopol feierten am Abend tausende Menschen auf den Straßen. "Die Krim geht nach Russland", rief Aksjonow der Menge auf dem Lenin-Platz in Simferopol zu. "Wir kehren nach Hause zurück", fügte er hinzu, bevor er zusammen mit einem Chor in den Uniformen der russischen Schwarzmeerflotte und den Menschen auf dem Platz die russische Nationalhymne anstimmte.

Die EU dürfte am Montag beim Außenministerrat, an dem auch Minister Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt, weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. In Brüssel kamen schon am Sonntagabend die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um für Montag "gezielte" Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso erklärten, die Volksabstimmung sei "illegal", sie widerspreche der ukrainischen Verfassung und dem "internationalen Recht".

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau Invasionspläne vor. "Das Ergebnis ist vom Kreml geplant worden, um als formelle Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen und den Beginn eines Krieges zu dienen", erklärte er. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte eine entschiedene Reaktio: "Das, was die russische Regierung mithilfe von Separatisten und einem rechtswidrigen Referendum hier durchgeführt hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts", so Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Den 16. März bezeichnete er als "dunklen Tag in der Geschichte Russlands".

Der russische Botschafter in Wien, Sergej Netschajew, schloss indes in der Diskussionssendung "Im Zentrum" des ORF-Fernsehens am Sonntagabend weitere Aktionen Moskaus in der Ukraine nicht aus. Auf eine entsprechende Frage von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte Netschajew: "Ich kann weder nein noch ja antworten". "Wir wollen überhaupt keinen Krieg führen, das ukrainische Volk ist ein Brudervolk, aber wir können nicht den Schrei um Hilfe aus den Regionen ignorieren", betonte er. Dass es russischen Drohgebärden gegeben habe, stellte der Botschafter in Abrede. Das Referendum sei jedenfalls frei und fair gewesen, bis jetzt hätten keine "Unebenheiten" festgestellt werden können. Schulz und die ehemalige ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik kritisierten den massiven Völkerrechtsbruch, den Russland mit der Durchführung der Abstimmung begangen habe.

Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden war. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine "Rückkehr" der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.

(Quelle: S24)

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