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Grüne gegen "Schönrechnerei" und Bildungskürzungen

Glawischnig kritisiert vor allem Heinisch-Hosek Salzburg24
Glawischnig kritisiert vor allem Heinisch-Hosek

Angesichts des kommenden Doppelbudgets für 2014 und 2015 haben die Grünen am Mittwoch ihre Forderungen an die Regierung präsentiert. Es dürfe keine Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung geben, und die Ökologisierung müsse im Mittelpunkt stehen, verlangte Klubobfrau Glawischnig. Budgetsprecher Rossmann verlangte strukturelle Reformen und kein Wegrechnen des Budgetlochs.

In den vergangenen Jahren sei die rot-schwarze Budgetpolitik von linearen Kürzungen nach der "Rasenmähermethode", Steuererhöhungen, dem Verschleiern der wahren Kosten des Bankenpakets und dem Vermeiden tief greifender Strukturreformen gekennzeichnet gewesen, kritisierte Glawischnig. Dies als alternativlos darzustellen, sei in Wahrheit fantasie- und anspruchslos, meinte sie. Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen seien vor allem die von Bildungsministerin Heinisch-Hosek geplanten Sparmaßnahmen.

"Konsolidierung allein darf nicht das Ziel sein", forderte Glawischnig daher. Außerdem müsse es vollste Transparenz geben. "Irgendwelche Schönrechnereien, dafür ist jetzt nicht mehr die Zeit."

Rossmann kritisierte vor allem, dass Finanzminister Spindelegger das Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2016 zum obersten Ziel erklärt habe. "Das kann doch nicht alles sein", schließlich sei das Budget das wichtigste Gestaltungsinstrument einer Bundesregierung. Statt den Einsparungsrasenmäher anzuwerfen, müsse der Bund "Prioritäten und Posterioritäten" setzen und Strukturreformen - beim Föderalismus und dem Finanzausgleich - angehen.

Ob das gelingt, ist für Rossmann aber zweifelhaft. Bisher habe die Regierung vor allem die Banken entfesselt und sich deren Rettung bereits sieben Milliarden Euro netto kosten lassen, kritisierte er.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat in der aktuellen Spardebatte im Bildungsbereich seinen Vorschlag zu einer Verländerung der Schulverwaltung erneuert. Die Grundsatzgesetzgebung sollte beim Bund bleiben, aber der operative Bereich mit Personal, Finanzen und Organisation an die Länder übertragen werden, erläuterte er in einer Aussendung am Mittwoch.

Der Vorschlag ähnelt einem bereits vor Jahren eingebrachten Modell der ÖVP-regierten Bundesländer, sieht aber einige Adaptionen vor. Konkret schlägt Pühringer vor: In der Bundeskompetenz sollten unter anderem die Grundsatzgesetzgebung inklusive Festlegung der Länge der einzelnen Stufen des Schulsystems, Bildungsziele und Bildungsinhalte sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer, ebenso sämtliche Kompetenzen für die Pädagogischen Hochschulen sein. Weiters sollte der Bund für die Schulzeitgesetzgebung, ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer, die Privatschulgesetzgebung und alle Regelungen im Konkordat bezüglich Religionsunterricht zuständig sein.

Die Länder sollten unter anderem für die Ausführungsgesetzgebung im Gesamten verantwortlich sein, weiters für die Schulorganisation auch im Bereich der Höheren Schulen sowie das Personalmanagement und die Dienstgeberfunktion neben dem Bereich Pflichtschule auch für die Höheren Schulen übernehmen. Auch die Schulorganisation, soweit nicht Grundsatzgesetzgebung gegeben sei, die Schulaufsicht intern, der Schulbau und die Finanzen sollten im Bereich der Länder angesiedelt sein, erläuterte Pühringer. Anstelle des derzeitigen äußerst aufwendigen Abrechnungssystems bei den Landeslehrern mit aufgeblähten Controllingsystemen solle eine Budgetierung nach Schülerzahlen und Strukturdaten eingeführt werden.

(Quelle: S24)

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