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Handwerkerbonus und Zahnspange beschlossen

Gratiszahnspange soll im Juli 2015 kommen Salzburg24
Gratiszahnspange soll im Juli 2015 kommen

Sowohl der Handwerkerbonus als auch die Gratiszahnspange für Kinder sind am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Das erklärten Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger nach dem Ministerrat. Der Handwerkerbonus und die Zahnspangen würden zeigen, dass die Regierung versucht, mit den vorhandenen Mitteln Verbesserungen zu schaffen.

Die Maßnahme Gratiszahnspange umfasse 85.000 Zahnspangen jährlich. 30 Prozent der Kinder fallen unter die medizinische Notwendigkeit, so der Kanzler. Die Einführung ist für Juli 2015 geplant. Für dieses Jahr sind 20 Millionen Euro vorgesehen, dieser Betrag soll aus dem Bundesbudget in eine Fondslösung für Zahngesundheit fließen, erklärte Spindelegger. Für das darauffolgende Jahr sind es 80 Millionen Euro. Für den Vizekanzler ist die Gratiszahnspange eine "Antwort für Familien", auch in schwierigen Zeiten.

Gesundheitsminister Stöger verteidigte den Ministerratsbeschluss für die Gratis-Zahnspangen, obwohl damit der Verlust des Kassen-Strukturfonds verbunden ist. Im Gespräch mit der APA sagte Stöger am Dienstagnachmittag, er sei "traurig", dass der Fonds weg ist. "Ich hätte ihn gerne weiter gehabt." Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass es dafür mit der Gratis-Zahnspange eine neue Leistung in der Kindergesundheit gebe, die sehr wichtig sei. Das sei "ein ganz großer Schritt". Stöger betonte, dass der Strukturfonds für 2016 nicht dotiert gewesen wäre und er sei vor der Entscheidung gestanden: "Entweder 80 Millionen (für die Zahnspangen, Anm.) oder nichts."

Zur Kritik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, dass sich die Kassen mit der Abschaffung des mit bisher 40 Mio. Euro gefüllten Fonds nun die Zahnspangen zur Hälfte selbst finanzieren, stellte Stöger fest: "Die rechnen mit etwas, das sie nicht hatten." Ab 2016 wäre der Fonds nicht dotiert gewesen.

Fix ist für den Gesundheitsminister nun, dass der Strukturfonds 2015 nicht dotiert sein wird. Die Hoffnung, dass er später doch wieder zur Verfügung stehen könnte, hat er allerdings noch nicht aufgegeben: "Ich könnte mir vorstellen, dass er später eine Renaissance erfährt."

Der Handwerkerbonus startet mit Jahresmitte 2014. Für heuer sind hierfür zehn Millionen Euro, für 2015 20 Millionen Euro vorgesehen. Eingereicht werden können Rechnungen bis 3.000 Euro. Bis zu 600 Euro können zurückfließen. Spindelegger räumte ein, dass der Betrag für den Handwerkerbonus nicht besonders groß sei, aber es handle sich um eine "wichtige Symbolik". Denjenigen, die sich an Gesetze halten, soll ein Vorteil gegeben werden. Die Maßnahme soll Signalwirkung haben, nämlich die Beschäftigung fördern und dazu führen, dass man "steuer-richtig" handelt. Den Einwand, dass es sich hierbei um eine verfassungswidrige Maßnahme handeln könne, wies der Finanzminister zurück. Förderungen würden öfters so gehandhabt. Es stehe nun mal nur eine gewisse Summe zur Verfügung. Die Effekte der Maßnahmen werden dann durch eine Evaluierung beurteilt, kündigte Spindelegger an.

Auch die sogenannten Promi-Einbürgerungen wurden im Ministerrat beschlossen. Diese werden nach "klaren Kriterien" erfolgen und zu 100 Prozent transparent sein, erklärte Innenministerin Mikl-Leitner. Sie verwies darauf, dass künftig mehrere Ministerien mit der Erstellung eines Gutachtens befasst sein können. Soll etwa ein Sportler eingebürgert werden, ist das Sportressort zuständig. Handelt es sich um einen "Mann der Wirtschaft", befassen sich damit das Sozial- sowie das Wirtschaftsministerium, so Mikl-Leitner: "Mehrere schauen darauf, dass die Kriterien eingehalten werden." Jeder Einzelfall werde im Detail geprüft. Im Fall des Sportlers müssen der Einbürgerung etwa die Leistungsergebnisse und der "Mehrwert" für Österreich zugrunde liegen. Wie genau außerordentliche Leistungen auszusehen haben, werde im Detail zu beurteilen sein. Sie betonte jedenfalls, dass es keinen Spielraum geben werde.

Auf die Frage, ob künftig etwa eine Liste der eingebürgerten Promis veröffentlicht wird, verwies die Ministerin darauf, dass die jeweiligen Einbürgerungen vom Ministerrat beschlossen werden. Die Veröffentlichung von Ministerratsbeschlüssen werde derzeit diskutiert. Im Rahmen dieses Pakets könnten dann auch die Einbürgerungen veröffentlicht werden, hieß es aus ihrem Büro gegenüber der APA.

(Quelle: S24)

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