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Hypo: Kärnten laut LH Kaiser verhandlungsbereit

Der Landeshauptmann ist gegen Schnellschüsse Salzburg24
Der Landeshauptmann ist gegen Schnellschüsse

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag, die sich in erster Linie um das Thema Hypo drehte, im Wesentlichen bekannte Positionen bekräftigt. Über einen zusätzlichen Beitrag Kärntens zu den Kosten für die verstaatlichte Krisenbank könne man reden, aber zuerst brauche es die Bad Bank. "Kärnten ist verhandlungsbereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt."

Kaiser wolle nicht, dass sich die Diskussion über "diese Hypo-Situation" auf den Zukunftsfonds - dort liegen rund 500 Mio. Euro Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB - fokussiere. Er wolle außerdem zuerst "die tatsächliche Schadenssumme wissen", bevor über einen weiteren Beitrag Kärntens gesprochen wird. Man dürfe die "kriminellen Aspekte" der Causa auch nicht außer Acht lassen, derzeit würden "an die 130 Personen verhört".

Der Landeshauptmann warnte auch davor, Kärnten mit zusätzlichen Beiträgen zu stark zu belasten und "in den Ruin" zu treiben. "Es kann nicht Hauptziel sein, ein Bundesland auszulöschen." Der Bund habe auch anderen Banken geholfen, ohne dass gleich das Bundesland zu einem finanziellen Beitrag aufgefordert wurde.

Kaiser sprach sich erneut gegen eine Insolvenz der Bank aus. Sollte es dennoch dazu kommen und die Haftungen damit schlagend werden, würde Kaiser die Einzelfälle prüfen, wer etwa für die konkrete Kreditvergabe verantwortlich ist, und gegebenenfalls vor Gericht ziehen. Es sei nicht unrealistisch, dass Kärnten den Haftungen so zumindest teilweise entkomme, meinte der SPÖ-Politiker. Das Faktum, dass Finanzminister Spindelegger (ÖVP) eine Insolvenz nicht ausschließt, wertete Kaiser als Versuch, "seine Verhandlungsposition zu stärken".

Kaiser sprach sich außerdem gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Jetzt einen permanenten Kriminalfall weiterzuentwickeln, wäre der falsche Weg." Der Opposition sprach Kaiser den Aufklärungswillen ab: "Jene, die jetzt sofort den U-Ausschuss wollen, möchten aus der Sache politisches Kapital schlagen."

Auf die Frage, wie es um sein "Standing" in der Bundespartei stehe - in Kärnten werden relativ die meisten Polizeidienststellen geschlossen, außerdem bekam die Kärntner SPÖ trotz Wahlsiegen keinen Ministerposten - antwortete Kaiser ausweichend. Es sei ihm aber sehr wohl ein Platz im Kabinett angeboten worden, Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) wollte er sich nur nicht abwerben lassen.

Bei Fragen zur föderalen Struktur Österreichs - Steuerhoheit, Lehrer, Bundesrat - sprach sich Kaiser im Wesentlichen für die Beibehaltung des Status quo aus.

Kaiser handelte sich mit seinen Aussagen zur Hypo Kritik von FPÖ und Grünen ein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Kaiser als "fachlich völlig unkundig". Weil der Landeshauptmann einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, reihe er sich "nahtlos in die Riege der roten und schwarzen Aufklärungsverweigerer" ein, schimpfte Kickl.

Ebenfalls nicht begeistert von Kaisers Auftritt war der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler: "Kaiser setzt sich die Scheuklappen auf und vergisst die österreichischen Steuerzahler", befand er in einer Aussendung. Auch er drängte abermals auf einen U-Ausschuss im Parlament.

(Quelle: S24)

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