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Industrie-Kritik an Raumordnungspolitik des Landes

Salzburg – Mit Sorge verfolgt die Industriellenvereinigung die derzeitigen raumordnungspolitischen Signale. Die Entwicklung zum Landeselektrizitätsgesetz sowie dem Salzburger Raumordnungsgesetz konterkarieren die Bemühungen, das Industrieland Salzburg zu stärken. | WKS: “Wirtschaftspolitische Zwangsjacke”

“Industriegesinnung ist messbar: An der Flächenverfügbarkeit für Industriebetriebe und Infrastruktur für Verkehrs- und Energieversorgung. Daran gemessen, kann dem Land Salzburg kein gutes Zeugnis ausgestellt werden”, bilanziert Mag. Irene Schulte, Geschäftsführerin der IV Salzburg, die Rücknahmen von Industriewidmungen durch Gemeinden in den letzten Jahrzehnten.

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der heimischen Wirtschaft weist Schulte darauf hin, dass in der Vergangenheit zahlreiche Betriebe in Folge von Platznöten Verlagerungen vorgenommen hätten: “Salzburg hat viel Wertschöpfung verloren, weil Produktionsbetriebe nicht erweitern konnten. Beispiele sind Wrigley und Milupa, wo Siedlungsgebiet und Industriefläche zu nahe beisammen gelegen sind. In der Folge fühlten sich Anrainer gestört und das Wachstum des Betriebes am Standort wurde verhindert. Die Produktion an zu kleinen, nicht erweiterungsfähigen Standorten läuft Gefahr abzuwandern. Das jüngste Beispiel ist Johnson & Johnson, wo andere Standorte ausreichend Kapazitäten aufnehmen können.”

Die Salzburger Industrie beschäftigt deutlich mehr als 54.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jeder vierte unselbstständig Beschäftigte in Salzburg hat seinen Arbeitsplatz in der heimischen Industrie. Voraussetzung für eine auch in Krisenzeiten stabile Industrie seien Stärkung und Ausbau der bestehenden Betriebe, Ansiedlung neuer Betriebe und Verbesserung der Infrastruktur. Diese Ziele und Maßnahmen wurden auch zwischen Land Salzburg und Industriellenvereinigung (IV) Salzburg im Standortabkommen vereinbart.

Der vorliegende Entwurf für ein neues Salzburger Raumordnungsgesetz lasse langfristige und strategische Planungsinstrumente zur Sicherung von Industrieansiedlungs- und Erweiterungsflächen vermissen. “Es ist notwendig, dass das Land mehr Verantwortung im Abstimmungs- und Kooperationsprozess der Raumordnung mit Bund und Gemeinden übernimmt”, fordert Irene Schulte.

“Was die Vorschläge des Landes für ein neues Landeselektrizitätsgesetz betrifft, so sehe ich alle Kriterien einer Anlassgesetzgebung erfüllt. Wie so oft in solchen Fällen droht durch dieses Gesetz für den Standort Salzburg mehr Schaden als Nutzen”, lehnt die IV-Geschäftsführerin die Vorschläge aus standortpolitischen Gründen ab. Schließlich sei eine sichere Stromversorgung ein wesentlicher Faktor in der Beurteilung der Standortqualität. “Diese im allgemeinen öffentlichen Interesse zu sichern, wäre Aufgabe der Landesgesetzgebung. Mit dem Zwang zum Einsatz von erwiesenermaßen nicht tauglichen Erdverkabelungen im übergeordneten 380-kV-Netz wird diese Aufgabe nicht erfüllt.”

Zusätzliche Einschränkungen für das Industrieland Salzburg drohen, wenn Verschärfungen für Betriebsansiedlungen und -erweiterungen in verkehrsbelasteten Gebieten umgesetzt werden müssen. “Umwelt- und Raumordnungspolitik dürfen nicht zur Industrievertreibungs-Politik werden. Salzburg braucht eine nachhaltige und vorausschauende Standortpolitik, damit die Salzburger Industrie auch in Krisenzeiten Wohlstand und Beschäftigung sichern kann”, schließt Irene Schulte.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.06.2019 um 05:48 auf https://www.salzburg24.at/archiv/industrie-kritik-an-raumordnungspolitik-des-landes-59603515

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