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Israel bombardierte Ziele im Gazastreifen

Israel hat am Freitag in der Früh Ziele in Gaza bombardiert. Zeugen und palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die Angriffe hätten sechs Einrichtungen des militärischen Arms der Hamas um Gaza-Stadt gegolten. Zuvor waren vom Gazastreifen aus vier Raketen auf südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie gingen laut israelischer Armee auf offenem Feld nieder, verletzt wurde niemand.

Nach der Absage der Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen durch Israel forderte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo, unterdessen eine "radikale Änderung der Bedingungen künftiger Verhandlungen". Es gehöre zu "Israels Gewohnheiten, sich der Verpflichtungen der von ihm unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen zu entziehen", sagte Rabbo laut Agenturberichten. Die israelische Führung verfolge eine "Politik der Erpressung". Sie betreibe zudem "unernste Verhandlungen", um Zeit für den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu gewinnen.

Die israelische Verhandlungsführerin, Justizministerin Tzipi Livni, hatte ihren palästinensischen Gesprächspartnern zuvor mitgeteilt, dass die vereinbarte Gefangenenfreilassung nicht erfolgen könne. Grund für die Absage der Freilassungen ist die Verärgerung der israelischen Seite darüber, dass die Palästinenser in dieser Woche ihre Bemühungen wieder aufgenommen hatten, internationalen Organisationen und Verträgen beizutreten. Damit hätten die Palästinenser ihre Zugeständnisse im laufenden Friedensprozess verletzt.

Die Freilassung palästinensischer Langzeitgefangener gehört zu einem Paket von Maßnahmen, mit denen die Verhandlungen vorangebracht werden sollten. Seit der Wiederaufnahme der Gespräche im vergangenen Juli unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry hatte Israel vereinbarungsgemäß in drei Schritten 78 palästinensische Langzeithäftlinge entlassen. Die Freilassung der letzten 26 Gefangenen sollte eigentlich bis Ende März erfolgen.

Die israelische Regierung hatte die Häftlinge am Samstag nicht wie geplant freigelassen und am Dienstag neue Siedlungsbauten im besetzten Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Daraufhin entschied die Palästinenserführung, durch Anträge auf einen Beitritt zu 15 UN-Organisationen und internationalen Verträgen verstärkt nach internationaler Anerkennung zu suchen.

(Quelle: S24)

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