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Italien seit Berlusconi-Verurteilung in Dauerkrise

Seit Monaten lähmt Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi mit seinen Justizproblemen das politische Leben Italiens. Seit seiner rechtskräftigen Verurteilung Anfang August verschärften sich die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern der Regierung von Enrico Letta - bis zum Austritt von Berlusconis Forza Italia aus dem Bündnis kurz vor der Abstimmung über den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat.

1. August: Berlusconi wird in dritter und letzter Instanz zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt. Wegen seines fortgeschrittenen Alters kann er seine Haftstrafe, die wegen einer Amnestie auf ein Jahr reduziert wurde, im Hausarrest oder in Form von gemeinnütziger Tätigkeit verbüßen.

2. August: Die Minister der Partei Popolo della Liberta ( Volk der Freiheit, PdL) bieten Berlusconi aus Solidarität ihren Rücktritt an.

4. August: Berlusconi versichert Premier Letta seine weitere Unterstützung der Großen Koalition trotz seiner Verurteilung.

13. August: Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnt Berlusconi in einer öffentlichen Stellungnahme, das Urteil zu akzeptieren. Er zerstreut dadurch Hoffnungen des Berlusconi-Lagers nach einer Begnadigung oder Amnestie für den Medienmogul.

22. August: Berlusconi droht mit dem Sturz der Regierung, sollte er seinen Senatssitz verlieren.

29. August: Regierung Letta beschließt die Abschaffung der Immobiliensteuer und kommt damit einer zentralen Forderung Berlusconis nach.

31. August: Berlusconi droht erneut mit dem Sturz der Regierung.

18. September: Die für Immunitätsfragen zuständige Kommission des italienischen Senats spricht sich in einer ersten Abstimmung für den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat aus.

25. September: Die PdL-Abgeordneten kündigen im Fall eines Ausschlusses Berlusconis aus dem Senat ihren Rücktritt an.

28. September: Die fünf Minister der PdL treten auf Geheiß Berlusconis zurück. Am Tag zuvor hatte Premier Letta eine Vertrauensabstimmung angekündigt.

1. Oktober: Letta nimmt die Rücktritte nicht an. Zahlreiche PdL-Abgeordnete kündigen an, gegen den Willen Berlusconis für den Fortbestand der Regierung zu stimmen.

2. Oktober: Letta gewinnt das Vertrauensvotum im Parlament, nachdem Berlusconi angesichts der drohenden Spaltung seiner Partei einen Rückzieher macht.

4. Oktober: Der Senatsausschuss spricht sich erneut für Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament aus.

11. Oktober: Berlusconi beantragt, seine Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit abzuleisten.

19. Oktober: Mailänder Berufungsgericht entscheidet, dass Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben darf.

16. November: Berlusconi-Partei spaltet sich: Berlusconi benennt seine Partei Volk der Freiheit (PdL) wieder in Forza Italia um. 59 Parlamentarier - darunter die fünf Berlusconi-Minister - schließen sich der Fraktion Nuovo Centro Destra (NCD) um Angelino Alfano an.

23. November: Berlusconi verlangt Begnadigung von Staatspräsident Napolitano, ohne jedoch ein formelles Gnadengesuch zu stellen.

26. November: Berlusconis Forza Italia verkündet ihren Austritt aus der Regierungskoalition.

27. November: Senatsplenum stimmt über Ausschluss Berlusconis aus Parlament ab.

Aufgerufen am 22.03.2019 um 01:15 auf https://www.salzburg24.at/archiv/italien-seit-berlusconi-verurteilung-in-dauerkrise-44336554

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