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Italiens Premier unterzieht sich Vertrauensvotum

Am Samstag wurde die Regierung Renzi vereidigt Salzburg24
Am Samstag wurde die Regierung Renzi vereidigt

Der neue italienische Premier Matteo Renzi wird nach seinem Amtsantritt an der Spitze einer jungen und schlanken Regierung mit ersten Hürden konfrontiert. Der jüngste Regierungschef in Italiens Geschichte unterzieht sich am Montag und Dienstag dem Vertrauensvotum im Parlament. Dabei wird er prüfen, ob sein Kabinett über eine tragfähige Mehrheit verfügt.

Auf Herzklopfen muss sich Renzi schon am Montag bei der Vertrauensabstimmung im Senat gefasst machen. Hier ist zwar seine "Demokratische Partei" (PD) mit 107 Senatoren stärkste Einzelgruppierung, sie verfügt jedoch über eine schwächere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Im Senat kann Renzi auch mit den Stimmen der 31 Senatoren des Mitte-rechts-Bündnispartners NCD um Innenminister Angelino Alfano und mit der Unterstützung der verbündeten Zentrumsgruppierungen "Scelta civica" und "Popolari per l´Italia" rechnen. Er muss sich jedoch vor "Heckenschützen" aus den Reihen seiner eigenen Partei in Acht nehmen, die bei der geheimen Abstimmung gegen seine Regierung stimmen könnten.

Renzis "Verrat" an seinem Vorgänger und Parteikollegen Enrico Letta sorgt für Unmut im linksorientierten Flügel des PD. Eine Linksfraktion um seinen Herausforderer im Kampf um den PD-Vorsitz im Dezember, Pippo Civati, attackierte Renzi wegen des "Bruderkrieges" gegen Letta. Civati schloss nicht aus, dass er aus dem PD austreten und eine eigene Linkspartei gründen könnte. Nicht unwahrscheinlich ist daher, dass bei der Geheimabstimmung mehrere PD-Senatoren, die mit Letta gut befreundet sind, gegen den neuen Premier stimmen könnten.

Dass das Klima in Renzis Partei gespannt ist, bewies auch am Samstag die Zeremonie, bei der es zur Amtsübergabe zwischen Letta und Renzi kam. Lettas Abschied hätte nicht frostiger sein können. Die beiden Parteikollegen tauschten kaum einen Blick aus. "Heute ist der letzte von 300 Tagen im Amt, die alle schwierig waren", kommentierte Letta auf Twitter.

Renzi hatte in der vergangenen Woche Letta, der ebenfalls dem PD angehört, in einem parteiinternen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen. Italien brauche rasche und tief greifendere Reformen, lautete Renzis Begründung. Der Florentiner Bürgermeister warf seinem Parteifreund Unentschlossenheit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vor.

Sollte Renzi die Hürde im Senat bewältigen, ist der Weg für ihn dann wesentlich einfacher. Am Dienstag ist die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer geplant, in der er über eine solidere Mehrheit verfügt. Danach wird der gebürtige Toskaner seine Staatssekretäre und Vizeminister ernennen. Renzi ist der dritte Premier in der italienischen Geschichte, der nicht Parlamentarier ist. Er hegt das ambitionierte Ziel, bis Ende der Legislaturperiode 2018 im Amt zu bleiben und dringend notwendige politische und wirtschaftliche Reformen durchzusetzen. Das Kabinett ist im Eiltempo entstanden. Erst am vergangenen Montag hatte Renzi von Präsident Giorgio Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

(Quelle: S24)

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