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Italiens Senat billigte Renzis Wirtschaftsprogramm

Mittelfristige Finanzplanung verabschiedet Salzburg24
Mittelfristige Finanzplanung verabschiedet

Der italienische Senat hat am Donnerstag die mittelfristige Finanzplanung der Regierung von Matteo Renzi verabschiedet. Für das Dokument, das unter anderen Angaben über die Pläne der Regierung zur Defizit- und Schuldeneindämmung enthält, stimmten 156 Senatoren. 92 Senatoren votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Außerdem verpflichtete der Senat die Regierung Renzi, in Brüssel mehr Zeit für ein ausgeglichenes Budget zu fordern. Erst 2016 und nicht 2015 werde Italien in der Lage sein, eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen, erklärte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Italiens Regierung habe "aufgrund außergewöhnlicher Umstände" weitere 13 Milliarden Euro Schulden der öffentlichen Verwaltung bei Privatunternehmen zu tilgen, erklärte Padoan.

Die Regierung müsse zudem wegen der schweren Rezession, die das Land 2012 und 2013 belastet habe, Sondermaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft finanzieren. Der Senat verpflichtete die Regierung, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Einsparungen sich nicht rezessiv auf die italienische Wirtschaft auswirken.

Die Regierung Renzi verabschiedet am Freitag ein Maßnahmenpaket, mit dem der Steuerdruck für einkommensschwache Familien reduziert wird. Davon sollen zehn Millionen italienische Familien profitieren. Auch die regionale Unternehmenssteuer Irap wird reduziert. Damit will das Kabinett das Wirtschaftswachstum fördern und die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.

(Quelle: S24)

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