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Jazenjuk neuer Regierungschef in Kiew

Jazenjuk diskutiert mit Klitschko Salzburg24
Jazenjuk diskutiert mit Klitschko

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat das Parlament in Kiew am Donnerstag den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit der Unabhängigkeit der Ukraine führen. Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Zuvor hatten sich die neuen Machthaber in der Ukraine auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition "Europäische Wahl" sei beschlossen worden, verkündete Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Den Zusammenschluss stützen 250 von 450 Abgeordneten. Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko, Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspopulisten Oleg Tjagnibok an.

Janukowitsch erkannte die Entscheidung des Parlaments, ihn abzusetzen, nicht an. Er halte sich weiter für den legitimen Staatschef, betonte er nach einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Russland gewährte ihm demonstrativ Schutz auf seinem Territorium.

Jazenjuk, der bereits zeitweilig Parlamentschef und Außenminister der Ex-Sowjetrepublik war, stimmte seine Landsleute auf "unpopuläre Entscheidungen" zur Krisenbewältigung ein. So sagte er, dass die Arbeit des neuen Kabinetts auf "politischen Selbstmord" hinauslaufe. "Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar", so Jazenjuk. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einen Monat würden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt. Die Goldreserven des Landes seien geplündert.

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hat die Ukraine auch schon offiziell ein Hilfegesuch beim Internationalen Währungsfonds eingereicht. IWF-Chefin Lagarde teilte am Donnerstag in Washington mit, dass Experten des Währungsfonds in den kommenden Tagen zu einem "vorbereitenden Dialog" nach Kiew reisen würden. "Wir diskutieren auch mit allen unseren internationalen Partnern, wie der Ukraine in diesem entscheidenden Moment ihrer Geschichte am besten geholfen werden kann", erklärte Lagarde. Die Übergangsregierung in Kiew bezifferte den Finanzbedarf in den kommenden zwei Jahren auf 35 Mrd. Dollar

Die angespannte Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim verschärfte sich unterdessen mit der Besetzung des Regionalparlaments und des Regierungsamtes durch Bewaffnete weiter. Die Gruppe bezeichne sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Die Minderheit der Krimtataren vermutete Russland hinter der Besetzung und äußerte Angst vor weiteren "terroristischen Provokationen".

Auf der Krim machten sich Abspaltungstendenzen bemerkbar. Das prorussische Krim-Parlament will nun in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet", sagte eine Parlamentssprecherin.

Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Am Vortag war es vor dem Regionalparlament in Simferopol zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung der Ukraine an Russland zu Zusammenstößen gekommen. Dabei waren 35 Menschen verletzt worden.

(Quelle: S24)

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