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Juncker fordert Umbau der Brüsseler EU-Kommission

EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker Salzburg24
EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, fordert einen Umbau der EU-Kommission. "Die Kommission muss politischer und effizienter werden", sagte Juncker in Straßburg. Nötig sei eine "effizientere interne Organisation" der Behörde. Er fügte hinzu, er sehe in den kommenden fünf Jahren aber keine Chance, die Zahl der bisher 28 Kommissare zu verringern.

Der Lissabonner EU-Vertrag sieht vor, dass die Zahl der Kommissare von November an nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten betragen soll. Die EU-Staatenlenker hatten jedoch einstimmig beschlossen, dass weiter jedes Mitgliedsland einen Kommissar nach Brüssel entsenden kann. Die Kommission, eine Art Geschäftsführung für die EU, wird zur Zeit von dem konservativen Portugiesen Jose Manuel Barroso geführt.

Juncker, der von 1995 bis 2013 luxemburgischer Premier war, rief die Staats- und Regierungschefs auf, bei der Kür des Kommissionschefs die Ergebnisse der Europawahl zu berücksichtigen. Das schreibe der Lissabon-Vertrag vor. "Der Europäische Rat und seine Mitglieder können diesem Selbstauftrag ja nicht einfach so entfliehen. Täten sie dies trotzdem, eröffnete dies doch nicht nur eine interinstitutionelle Krise zwischen Rat und Parlament, sondern auch eine demokratische Krise, weil (...) die Europäische Union sich nicht an das hielte, was vor der Wahl versprochen wurde."

EU-Veteran Juncker fordert im Zuge der EU-Reform auch einen Vollzeit-Chef für die Eurogruppe. "Vor allem in krisengeschüttelten Zeiten wäre es absolut wünschenswert, einen permanenten Eurogruppen-Vorsitzenden zu haben. Diese Einsicht gewinnt an Terrain." Der Christsoziale führte die Euro-Finanzminister von 2005 bis 2013. Sein Nachfolger auf dem Brüsseler Posten ist der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sein Mandat endet Mitte 2015.

Laut einer aktuellen Umfrage der Wissenschafter von "Pollwatch 2014" kommt die EVP als stärkste Fraktion auf 222 Sitze in der neuen Volksvertretung. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 209 Sitze. Pollwatch führt nationale Vorhersagen aus den 28 Mitgliedstaaten der Union zusammen. In den Ländern wird zwischen dem 22. und 25 Mai gewählt werden.

(Quelle: S24)

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