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Kärntner Landtag fordert Hypo-U-Ausschuss

Gleich zwei Dringlichkeitsanträge für einen Hypo-U-Ausschuss im Parlament sind am Donnerstag im Kärntner Landtag behandelt worden. Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen, in dem die Einrichtung eines U-Ausschusses nach Errichtung der Abwicklungsgesellschaft und nach Änderung der Verfahrensordnung gefordert wird, wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und BZÖ forderten vehement die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie hatten einen eigenen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, der aber an der für die Dringlichkeit nötigen Zweidrittelmehrheit scheiterte. Dem Antrag der Koalition wurde nicht zugestimmt.

Der Kärntner Landtag möchte, dass nicht nur die Zeit ab der Notverstaatlichung 2009, sondern auch die Jahre davor Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung werden.

Außerdem beschlossen die Kärntner Abgeordneten die Weitergabe von Hypo-Akten an die Bundesregierung und den Nationalrat. Zur Verfügung gestellt werden die "Gesamtakten" beider Untersuchungsausschüsse im Kärntner Landtag zur Hypo. Außerdem wurde die Veröffentlichung eines bisher vertraulichen Berichts des Landesrechnungshofs zum Verkauf der Hypo-Anteile des Landes an die BayernLB verfügt. Die entsprechenden Beschlüsse erfolgten einstimmig.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 27.02.2021 um 02:26 auf https://www.salzburg24.at/archiv/kaerntner-landtag-fordert-hypo-u-ausschuss-45072874

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