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Karas für "Wiener Konvent" über EU-Reform

Karas wünscht sich Reform der Europäischen Union Salzburg24
Karas wünscht sich Reform der Europäischen Union

Der ÖVP-Europaabgeordnete Karas hat sich für einen "Wiener Konvent" über die Reform der Europäischen Union ausgesprochen. Österreich solle diesbezüglich "Motor sein", sagte Karas am Montag im Hauptausschuss des Nationalrates in Wien im Beisein von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dieser hatte zuvor gesagt, ihm sei "angst und bange um die Zukunft des europäischen Projekts".

Es sei ein "Fehler" gewesen, dass das Europaparlament nicht schon in der jetzigen Legislaturperiode einen Reformkonvent vorgeschlagen habe. Mit Blick auf den Wiener Kongress, dessen Beginn sich im Herbst zum 200. Mal jährt, wolle er daher noch heuer "einen Wiener Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft initiieren", sagte Karas unter dem Applaus der Abgeordneten im Sitzungssaal des Bundesrates.

Zuvor hatten bereits Europaabgeordnete Lunacek und Neos-Chef Strolz einen Reformkonvent gefordert. "Machen wir einen Konvent, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat, einen offenen Konvent, beteiligen wir die Bürger", sagte Strolz. Lunacek kritisierte die abwartende Rolle von Schulz in dieser Frage und rief ihn auf, zu zeigen, dass er ein EU-Kommissionspräsident für alle Europäer sein wolle "und nicht nur für die Große Koalition".

Schulz sagte in seiner Replik, man könne über einen Konvent "nachdenken". Doch sei sein Eindruck, dass man in der nächsten Legislaturperiode "mehr darüber diskutieren wird, ob wir alle 28 Staaten in der EU zusammenbleiben", sagte der sozialdemokratische Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl Ende Mai.

Der SPD-Politiker hatte zu Beginn der Debatte ein düsteres Bild der derzeitigen EU gezeichnet und demokratische sowie wirtschaftspolitische Reformen in Europa gefordert. "Was ich höre, wenn ich durch Europa reise, wird mir angst und bange um die Zukunft des europäischen Projekts", sagte Schulz. Das mangelnde Vertrauen der Bürger in die EU "hat etwas mit der ökonomischen Realität zu tun", betonte er. So sei es "tödlich", wenn heute Banken, die sich verspekuliert hätten, mit Steuerzahlergeld gerettet werden müssten.

Schulz erinnerte daran, dass seine Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg große Entbehrungen in Kauf nehmen mussten. Sie hätten sich damals nicht beklagt, "weil die Regierung sagte: Es ist für unsere Kinder". Heute verlange man von den Menschen ähnliche Opfer, "um die Banken zu retten und die Kinder sind arbeitslos", kritisierte der Sozialdemokrat.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Mölzer hielt den Politikern der beiden Großparteien vor, sie würden das EU-Demokratiedefizit nur vor den Europawahlen thematisieren, weil dies bei den Bürgern gut ankomme. "Wir wollen ein liberales Europa nach innen und ein starkes nach außen", sagte Mölzer. Derzeit sei es aber umgekehrt. Er zeigte sich auch kritisch zur Entscheidung der großen europäischen Parteienfamilien, mit gemeinsamen Spitzenkandidaten in die Europawahl zu gehen. Dies sei eine "kampagnenartige Wählertäuschung", da etwa Schulz weder von den Österreichern gewählt werden könne noch ein Anrecht auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten habe.

(Quelle: S24)

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