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Kein Fortschritt bei Nahost-Friedensgesprächen

Chefunterhändler Erekat nicht optimistisch Salzburg24
Chefunterhändler Erekat nicht optimistisch

Die Gespräche mit Israel über eine Verlängerung der Nahost-Friedensgespräche kommen nach palästinensischen Angaben nicht voran. "Berichte über Fortschritte sind unbegründet und die Kluft zwischen beiden Seiten ist immer noch tief", zitierte die Zeitung "Al-Ayyam" mit Sitz in Ramallah den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag.

Er äußerte sich nach einem vierstündigen Treffen mit Israels Verhandlungsführerin Tzipi Livni und dem US-Sondergesandten Martin Indyk am Vortag in Jerusalem. Dabei ging es um die mögliche Verlängerung der bisher erfolglosen Friedensgespräche, für die die Frist Ende April ausläuft. Israelische Medien hatten von einer Annäherung zwischen beiden Seiten berichtet.

Die Schweiz bestätigte indes den von Israel scharf kritisierten Beitritt Palästinas zu den Genfer Konventionen formell. Die von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am 2. April unterzeichnete Beitrittsurkunde sei von der Eidgenossenschaft am 10. April registriert worden, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Bern, Pierre-Alain Eltschinger, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit.

Als Verwahrstaat (Depositarstaat) der Genfer Konventionen werde die Schweiz jetzt alle anderen der mehr 190 Unterzeichnerstaaten formell über den Beitritt Palästinas mit Wirkung vom 2. April informieren. Die vier Genfer Konventionen, die Teil des humanitären Völkerrechts sind, fordern unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten durch die jeweilige Okkupationsmacht. Untersagt ist danach auch die Umsiedlung von Bürgern der Besatzungsmacht in die okkupierten Gebiete.

(Quelle: S24)

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