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Kein Verkauf von Bulgarien-Staatsbürgerschaften

In Bulgarien ist das umstrittene Gesetz zum Verkauf von Staatsbürgerschaften für 500.000 Euro an einem Veto von Präsident Plewneliew gescheitert. Im Parlament kamen nämlich nicht die erforderlichen 121 Stimmen für einen Beharrungsbeschluss zusammen, weil die nationalistische Ataka der Mitte-Links-Koalition die Gefolgschaft verweigerte, berichten bulgarische Medien am Donnerstag.

Ataka-Abgeordneter Pawel Schopow betonte, dass seine Partei immer gegen eine "gekaufte" Staatsbürgerschaft gewesen sei. Diese Position sei schon seit langer Zeit bekannt, sagte er. Die Koalitionsabgeordneten reagierten zurückhaltend auf das Stimmverhalten der Nationalisten, die das Kabinett bisher gestützt hatten. Abgeordnete der Sozialisten (BSP) und der türkischen Minderheitspartei DPS kündigten an, die Vorlage "verbessern" zu wollen. Zugleich unterstrichen sie die finanziellen Vorteile, die das Gesetz für die Wirtschaft des Landes bringen könnte.

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