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Kein Vorzugsstimmen-Mandat im Land Salzburg vergeben

Salzburg – Bei der Nationalratswahl 2008 erfüllten wiederum - wie auch schon 2006 - kein(e) Kandidat(in) alle Voraussetzungen für die Zuteilung eines Vorzugsstimmenmandats - weder auf einer Regionalparteiliste, noch auf einer Landesparteiliste.

Das teilte der Leiter des Landesstatistischen Dienstes, Hofrat Mag. Josef Raos, am Dienstag, den 30. September, mit und legte zugleich die detaillierten Ergebnisse des Vorzugsstimmen-Verfahrens zur Nationalratswahl 2008 vor. Eine kurze Analyse und die Ergebnisse für alle Bewerberinnen und Bewerber auf der Landesliste und den Regionalparteilisten sind auch auf der Landes-Homepage unter www.salzburg.gv.at/20003stat/wahlen  im Abschnitt Analysen/Vorzugsstimmen abzurufen.

Damit hat sich diese Entwicklung, die seit der Novellierung der Nationalratswahlordnung 1992 besteht und nur 2002 unterbrochen wurde, auch bei dieser Nationalratswahl fortgesetzt. Damals, 2002, gab es mit einem Vorzugsstimmenmandat für Dr. Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) im Regionalwahlkreis 5A Salzburg-Stadt das erste und bisher einzige Direktmandat im Land Salzburg.

Die beim Ergebnis des Wahlsonntags noch nicht berücksichtigten Stimmen der Wahlkartenwähler/innen fremder Wahlkreise und vor allem der Briefwähler/innen können zwar beim Parteistimmenergebnis noch einiges in Bewegung bringen und werden sicherlich auch die Reihungen der Kandidat/innen bei den Vorzugsstimmen verändern, nur für ein Direktmandat wird es sich so oder so nicht ausgehen, berechnen die Statistiker.

Im Regionalwahlkreis Salzburg-Stadt, in dem vor sechs Jahren das bisher einzige Vorzugsstimmenmandat errungen wurde, erfüllt Mag. Johann Maier von der SPÖ mit 4.256 Vorzugsstimmen zwar das formale Erfordernis bei den Vorzugsstimmen von einem Sechstel der Parteistimmen oder in Höhe der halben Wahlzahl für ein Direktmandat, mangels eines Mandates oder Grundmandates für die ihn kandidierende Partei, die SPÖ, im Regionalwahlkreis Salzburg-Stadt blieb das Bemühen seiner Wähler jedoch ohne Erfolg.

Ein respektables Ergebnis erzielten weiters Peter Haubner von der ÖVP mit 1.744 und Johann Padutsch, Stadtrat in der Stadt Salzburg, von den Grünen mit 1.217 Vorzugsstimmen. Alle anderen Bewerber/innen blieben unter 1.000 Vorzugsstimmen.

Die Kandidat/innen der SPÖ erhielten insgesamt 5.281 Vorzugsstimmen, die der ÖVP 3.588 und die Kandidat/innen der Grünen 3.571. Die Namen von FPÖ-Bewerber/innen wurden 2.159 Mal angekreuzt, und Bewerber/innen des BZÖ erhielten 1.142 Vorzugsstimmen. Deutlich abgeschlagen rangieren die Kandidat/innen der anderen Parteien.

Auch kein Grundmandat im Flachgau/Tennengau

Die größte Zahl an Vorzugsstimmen entfiel im Regionalwahlkreis 5B Flachgau/Tennengau auf Stefan Prähauser von der SPÖ, dessen Name von 2.090 Wähler/innen auf dem Stimmzettel angekreuzt wurde, dicht gefolgt von Konrad Steindl von der ÖVP mit 2.056 Vorzugsstimmen. Darauf folgen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler mit 1.581 und Ing. Christian Struber mit 1.056 Vorzugsstimmen, beide von der ÖVP. Alle anderen Kandidat/innen mussten sich mit weniger als 1.000 Vorzugsstimmen zufriedengeben. Für alle Kandidat/innen gilt, dass sie das Mindestsoll von einem Sechstel der Parteistimmen im Regionalwahlkreis oder der halben Wahlzahl für ein Direktmandat beziehungsweise einer allfälligen Umreihung der Parteiliste verfehlten.

Insgesamt wurden im Regionalwahlkreis 5B 4.031 Vorzugsstimmen für SPÖ-Kandidat/innen, 7.294 für ÖVP-Kandidat/innen, 3.083 Vorzugsstimmen für FPÖ-Kandidat/innen und 2.673 Vorzugsstimmen für Kandidat/innen der Grünen vergeben. Kandidat/innen des BZÖ - um die im Nationalrat vertretenen Parteien zu nennen - erhielten in Summe 1.528 Vorzugsstimmen.

Ähnliche Situation im Wahlkreis Pinzgau/Pongau/Lungau

Ähnlich war das Echo auf dieses Instrument der Personalisierung des Wahlrechts im Regionalwahlkreis 5C Pinzgau/Pongau/Lungau. Mit Franz Eßl von der ÖVP gibt es hier jedoch einen Kandidaten, der deutlich mehr Vorzugsstimmen erhielt als alle anderen Bewerber/innen. Konkret erhielt Eßl 3.956 Vorzugsstimmen. An zweiter Stelle rangiert Andreas Wimmreuter mit 2.269, knapp dahinter Mag. Rosa Lohfeyer mit 2.045 Vorzugsstimmen, beide von der SPÖ. Dann ist noch Johann Warter von der ÖVP mit 1.409 Vorzugsstimmen zu nennen. Alle anderen Bewerber/innen blieben unter der 1.000er Grenze.

Auch hier erreichte keine/r der Bewerber/innen das formale Erfordernis für ein Vorzugsstimmenmandat von einem Sechstel der Parteistimmen oder der halben Wahlzahl. Dem Soll am nächsten kam noch Franz Eßl; ihm fehlten 1.062 Stimmen auf das Parteisechstel und 8.344 auf die halbe Wahlzahl. Die Kandidat/innen der SPÖ erzielten in diesem Regionalwahlkreis insgesamt 6.366 Vorzugsstimmen, die ÖVP 7.237 und die Grünen 1.643. Die Kandidat/innen der FPÖ erhielten insgesamt 2.867 und jene des BZÖ 1.616 Vorzugsstimmen.

Um auf Landesebene direkt, das heißt über Vorzugsstimmen, in den Nationalrat zu gelangen, müssen die Kandidat/innen auf einer Landesparteiliste zumindest eine der Wahlzahl (diese beträgt 24.600 Stimmen) entsprechende Anzahl von Vorzugsstimmen erreichen. Damit ist die Latte noch höher gelegt als auf Regionalwahlkreisebene, wo das Stimmensechstel der Parteistimmen oder die Hälfte der Wahlzahl ausreichen. Dazu kommt noch, dass die Wähler/innen für die Vergabe einer Vorzugsstimme auf der Landesliste die zusätzliche Hemmschwelle überwinden müssen, einen Namen handschriftlich auf dem Stimmzettel zu notieren, statt nur ein “Kreuzchen” zu machen.

Direktmandate auf Landesebene klar verfehlt

So kam auch niemand der insgesamt 158 Bewerber/innen auf den elf Landesparteilisten mit den erzielten Vorzugsstimmen auch nur in die Nähe der Wahlzahl. Sie blieben weit darunter, es gab nicht einmal einen “Achtungserfolg”, denn keine/r der Bewerber/innen kam auf zumindest 1.000 Vorzugsstimmen, so dass - wie auch schon auf Regionalwahlkreisebene - alle Mandate auf Landesebene ausschließlich aufgrund der Reihenfolge auf den Wahlvorschlägen zugewiesen wurden.

Die meisten Vorzugsstimmen erhielten auf der Landesparteiliste noch Mag. William Nikola Kraguljac von der ÖVP mit 310 Vorzugsstimmen, Mag. Johann Maier von der SPÖ mit 240 und Peter Haubner von der ÖVP mit 203 Vorzugsstimmen. Nahe an die 200er-Grenze kam auch Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) mit 191 Vorzugsstimmen. Alle anderen Kandidat/innen blieben mit ihrem Ergebnis deutlich darunter. Insgesamt wurden auf der Landesparteiliste 478 Vorzugsstimmen für die SPÖ, 1.061 für die ÖVP, 338 für die Grünen, 165 für die FPÖ und 82 für das BZÖ vergeben, um wiederum die im Nationalrat vertretenen Parteien zu nennen. Alle Bewerber/innen in Summe kamen auf insgesamt 2.226 Vorzugsstimmen.

Die doch deutlichen Unterschiede in der Zahl der Vorzugsstimmen auf den Landes- und Regionalparteilisten sind auch dadurch zu erklären, dass zum Teil die gleichen Personen auf den Landes- und auf den Regionalparteilisten aufscheinen. Manche/r Wähler/in könnte sich gedacht haben, dass mit dem Ankreuzen der/des Favoriten/in auf der Regionalparteiliste ohnedies die Schuldigkeit getan ist, und ein nochmaliges Votum für eine/n Vorzugsstimmenwerber/in für müßig erachtet haben.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 19.09.2021 um 10:44 auf https://www.salzburg24.at/archiv/kein-vorzugsstimmen-mandat-im-land-salzburg-vergeben-59600869

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