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Keine Syrien-Initiative der Arabischen Liga

Viel Uneinigkeit beim Arabischen Gipfel in Kuwait Salzburg24
Viel Uneinigkeit beim Arabischen Gipfel in Kuwait

Von den arabischen Staaten ist keine Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien mehr zu erwarten. Das wurde am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels der Arabischen Liga in Kuwait deutlich. Die Staatschefs forderten zwar das Regime von Präsident Assad auf, das Blutvergießen zu beenden. Gleichzeitig betonten sie aber, die arabischen Staaten alleine könnten diesen Konflikt nicht lösen.

"Wir hatten geringe Erwartungen - und damit haben wir Recht behalten", sagte Fais Sara aus der Delegation der syrischen Opposition, die als Beobachter zu dem Gipfel eingeladen worden war. Die Gipfelteilnehmer beschlossen, der syrischen Opposition die Teilnahme an Liga-Ministertreffen zu gestatten. Der Sitz Syriens bei der Liga, den man dem Assad-Regime 2011 entzogen hatte, bleibt jedoch weiterhin vakant.

Der zweitägige Gipfel wurde von Spannungen zwischen den Golfstaaten überschattet. Für hitzige Wortgefechte hinter den Kulissen sorgte besonders die Position Katars. Der junge Emir von Katar, Scheich Tamim al-Thani, hatte am Dienstag betont, seine Regierung werde ihre Unterstützung für die Bewegung der Muslimbruderschaft in Ägypten nicht beenden. Dies hatten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gefordert.

Mohammed Faruk Taifur, ein führendes Mitglied der syrischen Muslimbruderschaft, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Golfstaaten seien nicht der Grund dafür, dass die Liga keine wichtigen Beschlüsse zu Syrien gefasst habe. "In der Syrienfrage gibt es diese Differenzen nicht", sagte er.

Dennoch räumte die Opposition ein, dass die politische Unterstützung der arabischen Staaten für sie im vergangenen Jahr nachgelassen hat. Ihre Hoffnung ruht jetzt auf dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi, der während des Gipfels neben Ahmed al-Jarba, dem Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz, saß.

"Solidarität für eine bessere Zukunft" lautete das Motto dieses arabischen Gipfeltreffens. Doch nach Einschätzung aus Diplomatenkreisen ist von Solidarität unter den Arabern derzeit noch weniger zu spüren als zu Beginn des "Arabischen Frühlings" vor mehr als drei Jahren.

Die Türkei betonte unterdessen, bei Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit von syrischer Seite zu "jeglichen notwendigen Maßnahmen" bereit zu sein. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, dazu gehörten auch Militäraktionen jenseits der Grenze. Er rate "keiner syrischen Bewegung" und auch nicht der Regierung in Damaskus, Ankaras "Entschlossenheit" auf die Probe zu stellen, fügte der Außenminister hinzu.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien sind zunehmend gespannt. Am Sonntag schoss die türkische Armee an der Grenze zu Syrien ein syrisches Kampfflugzeug ab. Damaskus verurteilte die "ungeheuerliche Aggression", die türkische Führung gratulierte dem Militär. Davutoglu sagte dazu in dem Interview, die "Gefechtsregeln" der Türkei seien "kein Geheimnis". Sie bestünden "nicht nur auf dem Papier". Ankara habe "versucht, Spannung und Konflikt" zu vermeiden. Doch die syrische Seite habe es "gewagt, unsere Abschreckung zu testen".

(Quelle: S24)

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