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Kerry: Schwere Entscheidungen im Nahost-Prozess

Kerry traf Mahmoud Abbas in Washington Salzburg24
Kerry traf Mahmoud Abbas in Washington

US-Außenminister John Kerry hat den palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas zu harten Entscheidungen im Nahost-Friedensprozess ermutigt. Die Verhandlungen befänden sich in einer entscheidenden Phase, niemand solle die Chance eines dauerhaften Friedens versäumen, sagte Kerry bei einem Treffen mit Abbas am Sonntag in Washington nach Angaben von Regierungsbeamten.

Kerry habe seine Bereitschaft bekräftigt, in den nächsten Wochen in die Gespräche einzugreifen, um bestehende Differenzen zu überwinden. Abbas wird am Montag mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Bei dem Gespräch im Weißen Haus geht um den Stand der im Juli begonnen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern: Die Zeit drängt, denn Ende April läuft eine Frist für die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ab, bei denen es bisher kaum erkennbare Fortschritte gegeben hat.

Als besonders strittig gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu war vor knapp zwei Wochen bei Obama zu Besuch. Dort hatte er den Palästinensern vorgeworfen, ihren Teil zur Beilegung des Konflikts - anders als Israel - nicht geleistet zu haben.

Einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen ist die Forderung Netanyahus, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Abbas lehnt dies unter Hinweis auf die arabische Bevölkerung in Israel und die Forderung nach einem Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ab.

Am Sonntag kam es auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt zu Ausschreitungen zwischen arabischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Demonstranten hätten Steine und Feuerwerkskörper geworfen, die Bereitschaftspolizei habe Blendgranaten eingesetzt und sieben "Verdächtige" festgenommen, sagte ein Polizeisprecher.

Angeheizt wurden die Spannungen durch einen Besuch des israelischen Wohnungsbauministers Uri Ariel von der Siedlerpartei Jüdisches Heim (HaBayit HaYehudi). "Ich war dort, aber ich bin nicht lange geblieben, um die Lage nicht noch komplizierter zu machen", erklärte der nationalistische Politiker. Gegen Abend löste die israelische Polizei eine Demonstration von etwa 200 Palästinensern in Ost-Jerusalem gewaltsam auf. Der Protest in der Nähe des Damaskus-Tors sei nicht genehmigt gewesen, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld.

Kundgebungsteilnehmer hatten palästinensische Flaggen geschwenkt und zur Verteidigung der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg aufgerufen. Die Polizei setzte den Angaben zufolge Blendgranaten ein. Ein Demonstrationsteilnehmer sei festgenommen worden.

(Quelle: S24)

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