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Kiew bietet Separatisten Straffreiheit an

Die Nerven liegen blank Salzburg24
Die Nerven liegen blank

Die prowestliche Regierung in Kiew hat den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Straffreiheit in Aussicht gestellt. Falls die Aktivisten die besetzten staatlichen Gebäude in Lugansk und Donezk freiwillig räumten und ihre Waffen niederlegten, werde die Justiz der Ex-Sowjetrepublik keine Verfahren gegen sie einleiten, sagte Interimspräsident Turtschinow am Donnerstag.

"Ich bin bereit, dies mit einem Präsidentenerlass zu bestätigen", betonte Turtschinow bei einer Parlamentssitzung in Kiew nach Angaben örtlicher Medien. Innenminister Awakow hatte den Provokateuren mit gewaltsamer Räumung gedroht. In Donezk halten Hunderte nach Russland orientierte Aktivisten die Gebietsverwaltung besetzt, in Lugansk ein Gebäude des Geheimdienstes SBU.

Turtschinow sagte, er habe mit den Besetzern telefoniert. Dabei habe er auch mehr örtliche Autonomie angedeutet. "Wir sind bereit, unverzüglich eine Reform der lokalen Regierungen zu diskutieren, um die Macht der Regionalversammlungen zu stärken", sagte Turtschinow. Die Separatisten und auch die Regierung in Moskau fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit mehr Rechten vor allem für die russischsprachigen Gebiete im Süden und Osten.

Am Mittwoch hatte Kiew den Separatisten ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt, ihre Aktionen zu beenden. Andernfalls drohe ein gewaltsames Ende. Die pro-russischen Kräfte fordern nach dem Vorbild der Halbinsel Krim eine Abspaltung der russisch geprägten ost-ukrainischen Gebiete. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Aktionen zu stehen.

Das Außenministerium in Moskau warf indes NATO-Generalsekretär Rasmussen Stimmungsmache gegen Russland vor. Rasmussen versuche, die Reihen des Bündnisses mit Berufung auf eine eingebildete äußere Gefahr und auf Kosten Russlands zu festigen. Damit wolle der scheidende Generalsekretär die Bedeutung des Bündnisses künstlich stärken, hieß es in einer Mitteilung.

Die Außenminister der USA, der Ukraine und Russlands wollen sich am Donnerstag nächster Woche in Genf zu Beratungen über die Ukraine-Krise treffen. An dem Treffen nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Ashton teil. Das Ziel der Gespräche ist eine Deeskalation der Situation in der Ukraine, wie die Sprecherin Ashtons bereits am Dienstagabend mitgeteilt hatte.

Die Europäische Union drohte Russland mit tief greifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. Ob die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen verschärfen, hänge von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten. Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen.

Der russische Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow hat unterdessen die Sanktionen gegen sein Land in der Ukraine-Krise als sinnlos kritisiert und den Willen zu einer Partnerschaft mit dem Westen betont. Drohungen würden weder Putin noch andere zu einer Haltung bringen, wie die USA oder Deutschland oder andere westliche Partner es sich wünschten.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.02.2021 um 05:15 auf https://www.salzburg24.at/archiv/kiew-bietet-separatisten-straffreiheit-an-45070660

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