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Kiew droht Separatisten mit Gewalt

Die pro-westliche Regierung in Kiew hat am Mittwoch den moskautreuen Aktivisten in der Ostukraine mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht. Die EU droht Russland indes mit neuen tief greifenden Wirtschaftssanktionen. "Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen", sagte Innenminister Arsen Awakow.

Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer "antirussischen Kampagne".

Einem Fernsehbericht zufolge wurde bereits Militärtechnik in die ostukrainische Stadt Lugansk verlegt. Die Vorgänge erinnern an die Abspaltung der Halbinsel Krim, die mittlerweile von Russland annektiert worden ist. Awakow bot den gemäßigten Kräften einen Dialog an, zugleich machte er deutlich, dass der "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten in den Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde. "Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird", sagte er. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt.

In Lugansk verstärkten pro-russische Aktivisten am Mittwoch ihre Barrikaden rund um das von ihnen besetzte Gebäude des Geheimdienstes SBU. Sie fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Auch in der Millionenstadt Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt.

Die Ukraine meldete indes die Festnahme einer bewaffneten russischen "Agentin", die mehrere Demonstranten angeschossen haben soll. Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte am Mittwoch, die 22-jährige Verdächtige Maria Koleda sei im Süden der Ukraine festgenommen worden.

Die Europäische Union drohte Russland unterdessen mit tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine. "Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Ashton in Brüssel. Ob die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge von der Entwicklung der Lage ab, so Diplomaten. Bisher hat die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen.

In Österreich trat am Nachmittag der Rat für Fragen der Integrations- und Außenpolitik" zusammen, um die österreichische Ukraine-Politik zu diskutieren. Österreich unterhalte "viel zu freundschaftliche Beziehungen" zu Russland, kritisierte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz im Vorfeld der Sitzung gegenüber der APA. "Wir sind die wichtigste Geldwäscherei für russische und ukrainische Oligarchen", empörte er sich in Anspielung auf Konten und undurchsichtige Firmengeflechte des ehemaligen ukrainischen Premiers Mykola (Nikolai) Asarow oder Dimitry Firtasch (Firtash). Gleichzeitig forderte er die Aufnahme weiterer Oligarchen, wie zum Beispiel den Großaktionär und Putin-Vertrauten Oleg Deripaska, auf die EU-Sanktionsliste.

Vom Außenministerium wurden die Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen. Auf APA-Anfrage hieß es am Mittwoch, dass Österreich "als erstes Land der EU Konten von Personen eingefroren hat, die mutmaßlich Geld nicht auf legale Weise erworben haben". Erst eine Woche später sei dann die EU "nachgezogen".

Bei einer Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg räumte Bundespräsident Heinz Fischer indes ein, dass auch die EU in der Ukraine-Krise Fehler gemacht habe. Das Klima in der EU vor der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei nicht besonders "ermutigend gegenüber der Ukraine gewesen", sagte er laut Redetext. "Da sind meines Erachtens Fehler gemacht worden." So sei dem Land keine substanzielle wirtschaftliche Unterstützung angeboten worden. Fischer sprach sich dafür aus, dass die Ukraine eine "Brückenfunktion zwischen der EU und Russland" einnehme. "Darauf hätte man zeitgerecht und stärker hinarbeiten müssen."

Am Donnerstag stimmt der Europarat in Straßburg über einen Vorschlag des Vorsitzenden des Monitoringkomitees, Stefan Schennach (SPÖ), ab, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Schennach rechnete im APA-Interview mit einer Mehrheit für den Stimmrechtsentzug, der 18 russische Parlamentarier bis Jänner 2015 betreffen würde. Sie dürften dann zwar nicht abstimmen, könnten allerdings weiterhin an allen Beratungen teilnehmen.

Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht.

Am Mittwoch beschloss die EU-Kommission zunächst eine "Unterstützungsgruppe" für die Ukraine. Etwa 30 EU-Beamte sollen der Regierung in Kiew unter anderem bei der Stabilisierung der Wirtschaft helfen. Auch sollen Reformen für mehr Wachstum vorangetrieben und die Voraussetzungen für Visa-Erleichterungen geschaffen werden. Die EU hat der Ukraine bereits verschiedene Finanzhilfen im Volumen von elf Milliarden Euro versprochen. Diese sind aber an Voraussetzungen geknüpft, darunter Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung.

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte die EU zu finanzieller Hilfe für die nahezu bankrotte Ukraine auf. Die EU habe zwar die Führung in Kiew anerkannt, ihr aber noch keine konkrete Unterstützung zukommen lassen. "Nicht einen Dollar, nicht einen Euro", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine schulde Russland mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Mrd. Euro) allein für Gaslieferungen. Deshalb müsse darüber verhandelt werden, wie diese Summe bezahlt werden könne. Ministerpräsident Dmitri Medwedew drohte, die ehemalige Sowjetrepublik künftig nur noch gegen Vorkasse mit Gas zu beliefern.

Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf, Russland konzentriere Truppen an der Grenze zur Ukraine, als "antirussische Kampagne" zurück. "Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis." Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

Die NATO widersprach Behauptungen Russlands, sie plane die Stationierung starker Militäreinheiten in der Nähe der russischen Grenzen. "Ich weise die Behauptungen des stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Anatoli Antonow zurück", erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.

(Quelle: S24)

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