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Kleine Wohnrechtsnovelle 2009 verschafft Mietern mehr Rechte

Salzburg – Die kleine Wohnrechtsnovelle verhindert eine Mieterhöhung mit 1. April und bringt eine klare Verbesserung des Rechtszuganges für Mieter. Darüber informierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher NR-Abg. Johann Maier am Dienstag in einer Aussendung.

Ohne diese Wohnrechtsnovelle 2009 wären in Österreich die Richtwertmieten ab 1. April laut Maier um 3,2 Prozent gestiegen. Nicht erreicht werden konnte laut Maier eine “Große Wohnrechtsreform”, die von Bundesministerin a.D. Maria Berger bereits inhaltlich vorbereitet wurde. “Mit dieser großen Reform hätten beispielsweise die mieterfreundliche Rechtssprechung bei Wohnungsreparaturen, Boilerreparatur und Ausmalen sowie offene Probleme wie die Haftung des Mieters für die Betriebskosten des Vormieters berücksichtigt werden können”, betont Maier.

Mit der kleinen Reform wird eine Mieterhöhung mit 1. April verhindert. Durch die Hineinnahme der Kautionsrückforderung sowie der Überprüfung der Heizkostenabrechnung in das außerstreitige Verfahren werde auch der Rechtszugang für Mieter klar verbessert, so Maier. Die verfahrensrechtlichen Änderungen bei den Kautionen betreffen nicht nur die Mietwohnungen im Vollanwendungsbereich, sondern diese gelten auch für den Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz (MRG). Letzeres betrifft vermietete Eigentumswohnungen, die nach dem 8.05.1945 errichtet wurden und freifinanzierte Neubauten nach dem 30.06.1953. Beim Teilanwendungsbereich des MRG ist das Kostenrisiko geringer als im streitigen Verfahren vor Gericht. Überdies ist der Zugang zum Recht bei dieser Verfahrensart für viele Mieter mit einer geringeren Hemmschwelle verbunden, berichtet Maier. Für die Mehrzahl der Mieter in den westlichen Bundesländern bedeute dies eine Erleichterung, da beispielsweise in Salzburg die wenigsten Wohnungen in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen.

Die Erhöhung der Richtwertmieten für das Jahr 2009 wurde ausgesetzt. Die nächste Inflationsanpassung erfolgt daher erst im Frühjahr 2010. Ab dem Jahr 2010 erfolgt eine Anpassung dann in 2-Jahres-Schritten (1. April 2012, 1. April 2014 usw.).

Kaution – Rückforderungsanspruch des Mieters

Wie Maier darüber hinaus berichtet, gebe es erstmals klare gesetzliche Regelungen zur Zulässigkeit von Kautionen: Diese müssen verzinst veranlagt werden. Mit Beendigung des Mietverhältnisses ist die Kaution mit Zinsen unverzüglich an den Mieter auszuzahlen. Die neue gesetzliche Regelung zur Rückforderung von Kautionen begünstigt die Mieter, da in der Praxis vielfach die Kautionen wegen behaupteter Mängel von Vermietern oft nicht zurückbezahlt wurden. Dabei werden übliche Abnutzungen als Beschädigung dargestellt, die der Mieter zahlen soll. Dies zog laut Maier lang andauernde und kostenintensive Gerichtsverfahren nach sich, auf die sich viele Mieter aus Kostengründen kaum einlassen konnten. Nun könne in Zukunft die Kaution im Ausserstreitverfahren vor der Schlichtungsstelle zurückgefordert werden, so Maier. Die Überprüfung der Heizkosten-Abrechnung im außerstreitigen Verfahren bringe ebenfalls eine Erweiterung des Mieter-Schutzes. Damit werde ein aktuelles Rechtsschutzdefizit beseitigt.

Die Wohnrechtsnovelle 2009 normiert die Kostendeckung des Energieausweises, erklärt Maier weiter. Die Kosten für die Ausweiserstellung können von den Vermietern im Vollanwendungsbereich des MRG aus der Hauptmietzinsreserve gedeckt werden und fallen damit in den Bereich der Erhaltung. Es können dabei nur die “angemessenen Kosten” für die Energieausweiserstellung verrechnet werden. Mieter bekommen damit auch Einsicht in den Energieausweis. Auf Wunsch ist auch eine Kopie des Energieausweises auszustellen (bei Ersatz der Kopierkosten). Die Regelungen bezüglich Energieausweises treten rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

(Quelle: S24)

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