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Koalitionseinigung in Salzburg: Schnell: Visionen fehlen

Salzburg – “Ein Programm der fehlenden Visionen und eine Fortsetzung der Überschriftenpolitik. Im Großen und Ganzen wurde nur die Macht neu verteilt”, erklärte am Mittwoch FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell zur Einigung von SPÖ und ÖVP auf die Neuauflage der Großen Koalition.

Die Ankündigungen, mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung oder eine Strukturreform durchführen zu wollen, fänden sich bereits im alten Koalitionsübereinkommen, unterstrich Schnell.

“Seit ich in der Politik bin, wird eine Strukturreform versprochen. Geschehen ist bis dato nichts.” In der Frage der Strukturreform werde sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht viel bewegen. “In den vergangenen fünf Jahren wurde eine umfassende Reform ausgearbeitet, um in letzter Minute wieder eingestampft zu werden. Dieses Spiel ist schon über mehrere Legislaturperioden zu beobachten. Lediglich Personal wurde abgebaut, ohne begleitende Maßnahmen durchzuführen”, meinte Schnell.

Ein 100 Millionen Euro schweres Investitionspaket zu schnüren, sei auch nichts Neues. “Kreative und neue Ansätze sucht man vergebens”, so Schnell. In der Frage der “Salzburg Anleihe” dürften nicht die Banken die Gewinner sein. “Die Anleihe darf kein Geschäft für die Banken werden. Sie muss so gestaltet werden, dass das Land und die Menschen davon unmittelbar profitieren”, forderte der FPÖ-Landeschef.

Eine klare Position gegenüber der Europäischen Union fehle überhaupt, kritisierte er. In der Frage der EU dürfte auch in Zukunft alles unkritisch übernommen werden. “Damit wird die neue Landesregierung neuerlich nur der verlängerte Arm von Brüssel und Wien”, so Schnell.

Die FPÖ werde in den nächsten Jahren eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben. “Wir werden auch bereit sein, gute Vorschläge der Regierungsparteien mitzutragen. Ich hoffe auch, dass auch unsere Vorschläge künftig schneller auf ein Gehör stoßen”, kündigte der FPÖ-Landesparteiobmann an. Immerhin sei die FP-Forderung nach einem kostenlosen Kindergarten übernommen worden.

Die Position des Dritten Landtagspräsidenten abschaffen zu wollen, sei zu begrüßen. “Das wäre ein deutliches Signal zum Sparen an der richtigen Stelle”, betonte Schnell.

(Quelle: S24)

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