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Koalitionspläne zu Pensionen weitgehend fertig

Es kommt Bewegung in die Verhandlungen Salzburg24
Es kommt Bewegung in die Verhandlungen

SPÖ und ÖVP haben die Koalitionsverhandlungen zum Thema Pensionen weitgehend abgeschlossen, offen sind nur noch Details. Die Eckpunkte der Einigung, die der APA am Freitag von beiden Seiten bestätigt wurden: Ein Pensionsmonitoring soll dafür sorgen, dass das Antrittsalter bis 2018 von 58,4 auf 60 Jahre steigt. In Sachen Altersbeschäftigung kommt auf die Betriebe ein Bonus-Malus-System zu.

Die von der ÖVP geforderte vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters dürfte hingegen nicht kommen. Zumindest befindet sie sich nach APA-Informationen nicht im Papier der Pensions-Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP. Sehr wohl vereinbart ist dagegen ein Pensionsmonitoring ab 2014, das halbjährlich prüfen soll, ob sich das Antrittsalter wie geplant entwickelt. Als Zielwert wird ein Anstieg von 58,4 auf 60 Jahre bis 2018 festgelegt. Dies ist ambitionierter als die zuletzt von der Pensionskommission erwarteten 59,07 Jahre.

Geplant ist eine Verstärkung der Anreize für bereits pensionsberechtigte Beschäftigte, länger zu arbeiten. Für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer anstellen und über mehrere Jahre halten, soll es eine Bonuszahlung geben. Wer zu wenige Ältere beschäftigt, soll Strafe zahlen. Für Letzteres sind branchenspezifische Quoten geplant.

Große offene Brocken betreffen damit noch das Budget und den Bildungsbereich. Bei letzterem war laut Zeitungsberichten zwar ein Schulversuch im Gespräch, mit dem eine zweijährige "Orientierungsphase" nach der Volksschule getestet werden soll. Bestätigt wird das aber weder von SPÖ noch ÖVP. ÖVP-Chef Spindelegger besteht indes weiter darauf, dass das Gymnasium sowohl in der Unter- als auch der Oberstufe in vollem Umfang erhalten bleibt. Der Erhalt des achtjährigen Gymnasiums sei für die ÖVP ein zentraler Punkt in den Koalitionsverhandlungen, so Spindelegger im "Standard".

Einig sind sich die Koalitionsparteien dem Vernehmen nach, dass es eine Steuerreform erst später in der Legislaturperiode geben soll. Vorschläge soll eine Expertengruppe erarbeiten. Einzelne Maßnahmen wie eine Reform der Gruppenbesteuerung könnten zwar vorgezogen werden, die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern dürften sich im Regierungsprogramm aber nicht finden.

Dass es eine Gesamteinigung bei den Koalitionsverhandlungen schon dieses Wochenende geben könnte, wird sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP ausgeschlossen. Zu viele Fragen gibt es noch beim Budget-Kapitel. Hier drängt die ÖVP darauf, den Budgetpfad bis 2018 inklusive notwendiger Sparmaßnahmen schon im Koalitionspakt zu fixieren - ebenso ein Doppelbudget für 2014 und 2015. Zumindest auf Ebene der zuständigen Arbeitsgruppe geeinigt haben sich Rot und Schwarz dem Vernehmen nach auch auf ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie.

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