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Krim-Anschluss von Gericht offiziell gebilligt

Das russische Verfassungsgericht hat die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als legal eingestuft. Der von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Vertrag stehe im Einklang mit der russischen Verfassung, urteilte das Gericht nach eigenen Angaben am Mittwoch. Demnach fiel die Entscheidung einstimmig. Nun kann der Vertrag dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Die EU-Kommission schnürte unterdessen ein Hilfspaket in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Ukraine. Zusätzlich zu den schon zur Verfügung stehenden 610 Mio. Euro werde es eine Mrd. Euro an makrofinanzieller Unterstützung geben, so EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Das Hilfspaket sei jedoch an Fortschritte im Kampf gegen Korruption sowie an ein Ende der massiven Staatssubventionen für Strom geknüpft.

Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen weiter verschärfen, beim EU- Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die Ukraine ein Hauptthema. Die EU und die USA hatten bereits Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen. Nun werden von der EU auch Sanktionen gegen das Umfeld von Präsident Putin und Medien erwogen. Mit Wirtschaftssanktionen rechnen EU-Diplomaten vorerst nicht, diese würden einen "Wirtschaftskrieg" bedeuten.

Auch die vier Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) legten aus Reaktion auf die Entwicklung in der Krim-Krise Verhandlungen mit Russland über ein Freihandelsabkommen auf Eis. Zur EFTA gehören die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Japan und Australien verhängten ebenfalls Sanktionen.

Im Ringen um eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gibt es indes keine Fortschritte. Eine OSZE-Sitzung am Mittwoch in Wien wurde ohne neuen Termin vertagt, wie die Schweizer Präsidentschaft mitteilte. Für eine reguläre Sitzung des Ständigen Rats der OSZE am Donnerstag wurde der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza eingeladen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wird am Donnerstag in Moskau erwartet. Dort soll er nach Angaben der Vereinten Nationen in New York unter anderem Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow treffen. Am Freitag reist er weiter in die Ukraine.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die G7-Nationen zur Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 aufgerufen. "Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten vorgehen", sagte Cameron am Mittwoch in London. Gemeinsam müsse man Wege finden, Russland unter Druck zu setzen.

"Wenn wir uns von dieser Krise abwenden und nichts tun, dann werden wir langfristig einen sehr hohen Preis zahlen", erklärte Cameron. Die G7-Staaten Großbritannien, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada kommen in der nächsten Woche am Rande des Nukleargipfels in Den Haag zusammen.

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(Quelle: S24)

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