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Krim-Konflikt eskaliert nun auch militärisch

Der russisch-ukrainische Konflikt um die Halbinsel Krim eskaliert nun auch militärisch. Der Konflikt sei nun von der politischen in die militärische Phase übergetreten, erklärte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag in Kiew. Kurz zuvor war eine ukrainische Militärbasis auf der Krim erstürmt worden, wobei es laut Berichten zwei Tote gegeben haben soll.

Bei dem Angriff auf die ukrainische Militärbasis in Simferopol war nach ukrainischen Angaben ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Der Kommandant der Stützpunktes soll zudem gefangen genommen worden sein, berichtete die Agentur Interfax. Zahlreiche Soldaten halten sich demnach weiterhin im Gebäude auf, und weigern sich ihre Waffen abzugeben.

Laut Angaben der pro-russischen Krim-Polizei wiederum wurde bei den Kämpfen auch ein Mitglied der "Selbstverteidigungskräfte" getötet worden. Nicht identifizierte Schützen hätten sowohl den ukrainischen Soldaten als auch den Milizionär erschossen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Polizeisprecherin Olga Kondraschowa.

Als Reaktion auf die Erstürmung hat die Ukraine ihren dort stationierten Soldaten den Waffengebrauch erlaubt. "Um die Leben unserer Soldaten zu schützen, wurden den ukrainischen Militäreinheiten auf der Krim erlaubt, ihre Waffen zu benutzen", teile das Verteidigungsministerium am Dienstagabend mit.

Wer hinter dem Angriff auf den Stützpunkt stand, war vorerst unklar. Jazenjuk machte umgehend russische Soldaten verantwortlich. "Dies ist ein Kriegsverbrechen", erklärte er. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA einzuberufen.

Allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim - die völkerrechtlich zur Ukraine gehört - in die Russische Föderation unterzeichnet.

Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. Auch Vertreter der prorussischen Krim- Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Putin sagte in seiner rund einstündigen Rede, die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen. 1954 hatte Kremlchef Nikita Chruschtschow die seit Jahrhunderten umkämpfte Halbinsel der Ukraine übertragen. Ein historischer Fehler, wie Putin sagte.

Die Ukraine protestierte gegen die Abspaltung der Krim. "Wir erkennen niemals die sogenannte Unabhängigkeit wie auch die sogenannte Vereinbarung der Krim mit der Russischen Föderation an", sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis. "Wir wenden uns an alle verantwortungsvollen Staaten und internationale Organisationen mit dem Aufruf, gegen den Aggressor wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen", sagte er.

Die prowestliche Führung in Kiew hat die Sorge geäußert, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommt. Putin betonte dazu: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht." Dies bezog er allerdings nicht auf die Krim.

Die Europäische Union erkennt die "Annexion" der Krim durch Russland nicht an und wird dies auch in Zukunft nicht tun, erklärten EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionschef Barroso in Brüssel. "Die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine muss respektiert werden", teilten die beiden EU-Spitzen mit.

Die USA drohen Russland in der Krim-Krise mit weiteren Sanktionen. "Es werden weitere Schritte unternommen werden", falls Kremlchef Wladimir Putin seinen Kurs nicht ändere, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag im Weißen Haus. Die USA würden die "Annexion" der Krim niemals anerkennen.

Nach der Europäischen Union und den USA verhängte auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Die Strafmaßnahmen fielen jedoch relativ milde aus. Der Westen hat betont, die Tür für eine diplomatische Lösung offenzuhalten.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 25.02.2021 um 05:16 auf https://www.salzburg24.at/archiv/krim-konflikt-eskaliert-nun-auch-militaerisch-44971654

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