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Krim stellt Weichen für Anschluss an Russland

Die Krim stellt die Weichen für eine Abspaltung von der Ukraine. Das Regionalparlament der Halbinsel sprach sich am Donnerstag einstimmig für den Anschluss an Russland aus. Am 16. März soll die überwiegend russisch-stämmige Bevölkerung ein endgültiges Votum abgeben. Ukraines Premier Jazenjuk spricht angesichts dieser Vorgänge von Krieg. Kiew ergriff Maßnahmen zur Auflösung des Regionalparlaments.

Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Die Bürger der Krim sollen zudem am 16. März in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Region Teil der Ukraine bleibe oder an Russland angegliedert werde. Pro-russische Behörden auf der Krim kündigten weiters an, Staatseigentum auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel zu "nationalisieren", meldete die Agentur Interfax. Zudem sei die Einführung des russischen Rubels statt der ukrainischen Hrywnja in der Region geplant.

Die neue ukrainische Regierung bezeichnete die geplante Volksabstimmung umgehend als illegal. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Premier Jazenjuk am Donnerstag. Jazenjuk reagierte zudem mit äußerst scharfen Worten auf die russischen Drohungen. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regierung und das Militär tätig werden gemäß Verfassung". Er glaube aber immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne. Die neue ukrainische Staatsführung ergriff indes Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim.

In Russland wurden Vorbereitungen für eine Annexion der Krim getroffen. Ein Gesetzentwurf für das Parlament sehe Erleichterungen für den Beitritt zur russischen Föderation vor, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Offen gestanden, wird dieses Recht der Krim zuliebe eingeführt", sagte der russische Politiker Sergej Mironow der Agentur. Ministerpräsident Medwedew kündigte zudem an, russischen Muttersprachlern solle die Einbürgerung in Russland erleichtert werden.

Russlands Präsident Putin hatte dagegen bisher erklärt, an separatistischen Stimmungen auf der Krim nicht interessiert zu sein. Das russische Militär hat nach dem Umsturz in der Ukraine seine Präsenz auf der Halbinsel verstärkt. Von Bedeutung für Moskau ist die Krim vor allem auch, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. In den vergangenen Tage ist es wiederholt zu Übergriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen gekommen. Die Regierung Moskau bestreitet eine Verantwortung dafür und verweist auf russisch orientierte "Freiwillige", was westliche Staaten als "lächerlich" zurückweisen.

Den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine entsandten Beobachtern ist indessen von Bewaffneten der Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt worden. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere des österreichischen Bundesheeres. Die OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic teilte mit, die Beobachter seien auf dem Rückweg in die südukrainische Stadt Cherson. Dort werde über die weiteren Schritte entschieden.

Die OSZE hatte auf Ersuchen der Regierung in Kiew am Mittwoch die Beobachter in die Ukraine geschickt. Russlands Präsident Putin hatte sich am Wochenende vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, bereits im großen Umfang Truppen auf die Krim entsandt zu haben. Putin hat dies dementiert, die OSZE-Beobachter sollen nun die Fakten prüfen.

Deutschland bemüht sich indessen weiter um eine Entschärfung der Krise um die ukrainische Halbinsel Krim. Am Donnerstag traf Putin in Moskau mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel zusammen. Zuvor hatte Gabriel vor einer Eskalation gewarnt und für die Bildung einer Kontaktgruppe geworben.

Die US-Kriegsmarine hat derweil ihren Zerstörer "USS Truxtun" vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den Weg ins Schwarze Meer beordert. Die Verlegung des Schiffes für ein Manöver mit der rumänischen und bulgarischen Marine sei schon vor Beginn der Krim-Krise beschlossen worden, teilte die 6. Flotte mit. Dennoch dürfte der Aufbruch der "Truxtun" ein klares Signal an Russland senden, das auf der Krim seine Schwarzmeerflotte stationiert hat. Zudem wird die USA zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-16 für eine Übung nach Polen entsenden. In Litauen landeten inzwischen sechs US-Kampfjets, die bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum helfen sollen.

(Quelle: S24)

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