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Krim wird zum Krisenherd - Drohgebärden aus Moskau

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim zu: Bewaffnete besetzten am Donnerstag die Gebäude von Regionalregierung und Parlament in Simferopol. Die prorussische Volksvertretung sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus. Drohgebärden aus Moskau nährten zusätzliche Sorgen.

Russland kündigte an, im Rahmen eines großen Manövers auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes sowie seine Flotte in der Ost- und in der Barentssee zu testen. Dabei würden etwa Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine eingesetzt. Die dortigen Luftstreitkräfte sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Dauereinsatz. Dies habe nichts mit der Lage in der Ukraine zu tun, behauptete Moskau.

Die neue Übergangsregierung in Kiew warnte ihren Nachbarn Russland aber vor Truppenbewegungen auf der Krim, die vor 60 Jahren der Ukraine zugeschlagen worden war. Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet außerhalb der in Abkommen festgelegten Zonen bewegen, werde dies als "militärische Aggression" gewertet, warnte Interimspräsident Turtschinow.

Das von Bewaffneten besetzte Regionalparlament auf der Krim setzte ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Republik an. Der Volksentscheid sei in einer Abstimmung für den 25. Mai festgelegt worden, teilte die Presseabteilung der Volksvertretung in der Regionalhauptstadt Simferopol mit. Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung auf der Krim fürchtet seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um ihre kulturelle und politische Selbstbestimmung.

Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Donnerstag angekündigt, der OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann und die OSZE-Hochkommissarin für nationale Minderheiten Astrid Thors würden in den nächsten Tagen in die Krim reisen. Burkhalter drückte seine ernste Besorgnis über die Entwicklung auf der Krim aus. Er rief alle Beteiligten zur Verantwortung und Vorsicht auf und appellierte an sie, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um eine weitere Eskalation und weitere Gewalt zu verhindern.

Prorussische Bewaffnete hatten das Parlament am Morgen gestürmt und die russische Flagge über dem Gebäude gehisst. Wie der Pressedienst weiter mitteilte, wurde bei einer Abstimmung hinter verschlossenen Türen auch die Regionalregierung entlassen. Wie viele Abgeordnete teilnahmen, war unklar. Das Referendum über den künftigen Status der Krim soll mit dem 25. Mai am selben Tag wie die landesweiten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden.

Die Krim hat schon seit 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine. Seit der Entmachtung des prorussischen Präsidenten Janukowitsch am Samstag geht in Kiew die Sorge um, dass sich Bestrebungen einer Abspaltung auf der Halbinsel am Schwarzen Meer verstärken könnten. Bis 1954 hatte die Krim innerhalb der Sowjetunion zu Russland gehört. In Sewastopol hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt.

Auf der Krim hatten am Morgen etwa 30 Männer die Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, wie ein Mitarbeiter der Behörden sagte. Die Gruppe bezeichne sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Interimsinnenminister Awakow versetzte die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Nach Berichten von Augenzeugen weht auf dem Gebäude die russische Flagge.

Janukowitsch selbst will sich offenbar an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz in Russland zu Wort melden. Das Treffen mit dem abgesetzten Staatsoberhaupt sei um 14.00 Uhr MEZ in der Stadt Rostow am Don rund 1000 Kilometer südlich von Moskau geplant, meldeten russische Agenturen am Donnerstag. Zuvor hatte Janukowitsch mitgeteilt, er sei weiterhin Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Der 63-Jährige war nach dem Machtwechsel in Kiew am Wochenende vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und geflüchtet.

Die USA forderten Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auf. Verteidigungsminister Hagel sagte in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militär-Übungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten. "Ich erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten", sagte er. Zudem forderte er Moskau auf, "keine Schritte zu unternehmen, die falsch verstanden werden könnten oder zu falschen Einschätzungen führen könnten in einer sehr schwierigen Zeit, einer Zeit starker Spannungen".

Nato-Generalsekretär Rasmussen appellierte an Moskau, "nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann". Rasmussen sagte, die Nato habe "keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland irgendwelche Pläne für ein militärisches Eingreifen hat".

In Kiew wurde der bisherige Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt. Er erhielt 371 Stimmen unter anderem von der Partei Udar (Schlag) des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die auf eigenen Wunsch nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Parlamentsfraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Jazenjuk beklagte die finanzielle Schlagseite der Ukraine. "Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar", sagte er. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar.

(Quelle: S24)

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