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Kritik an "Skandalurteil in Wiener Neustadt"

NVP-Mitglieder blieben straffrei Salzburg24
NVP-Mitglieder blieben straffrei

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das Antifa-Netzwerk haben am Donnerstag scharfe Kritik an einem "Skandalurteil in Wiener Neustadt" geübt. Konkret geht es um den Freispruch für den Verfasser des Parteiprogramms der - 2009 nicht zur OÖ Landtagswahl zugelassenen - NVP am Dienstag. Das Urteil wurde im Zweifel gefällt, die Geschworenen stimmten vier zu vier.

Laut einer MKÖ-Aussendung habe ein Teil des Programms "wortwörtlich aus einem Lehrplan der SS" gestammt. "Die Schuld an diesem Skandalurteil trifft allerdings nicht die Geschworenen, sondern das Gericht, das einen äußerst rechtslastigen Gutachter aus Deutschland bestellt hat", stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. Der Sachverständige habe "die offenkundige braune Tendenz des NVP-Programms einfach geleugnet und den SS-Teil als 'wunden Punkt' verharmlost", wurde kritisiert.

"Die Strafjustiz in Wiener Neustadt verschwendet Steuergeld an einen Ewiggestrigen. Man fragt sich: Ist das grobe Schlamperei oder Absicht?", merkte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter an. "Dabei hätte das Gericht nur auf jene seriösen Wissenschafter zurückgreifen müssen, die in früheren Verfahren gegen die NVP zu klaren Schlüssen gekommen sind."

"Das Skandalurteil von Wiener Neustadt zeigt leider einmal mehr, dass unsere Kritik am häufig laxen und fehlerhaften Umgang der Justiz mit rechtsextremen Straftaten höchst berechtigt ist", so Mernyi. "Angesichts der rapiden Zunahme dieser Straftaten ist das ein katastrophales Signal."

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 27.02.2021 um 07:29 auf https://www.salzburg24.at/archiv/kritik-an-skandalurteil-in-wiener-neustadt-44982202

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