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Kritische Stimmen zur Nationalratswahl in Österreich

Äußerst kritische kommentierte die Presse eine mögliche Koalition aus ÖVP und FPÖ. APA/Georg Hochmuth/Archiv
Äußerst kritische kommentierte die Presse eine mögliche Koalition aus ÖVP und FPÖ.

Die Nationalratswahl in Österreich wurde am Sonntag und Montag von der nationalen und internationalen Presse kommentiert. Dabei fielen die Meldungen mitunter kritisch aus, viele orteten einen Rechtsruck in Österreich.

Petra Stuiber ortet im "Standard" einen Rechtsruck in Österreich: "Sebastian Kurz ist der Sieger der Nationalratswahl 2017, Österreich ist wieder ein Stück weiter nach rechts gerückt. Beide Ergebnisse können nicht wirklich überraschen. Kurz hat einen nahezu fehlerlosen Marathon-Wahlkampf hingelegt. Es gab keine nennenswerten Schnitzer - aber auch keine nennenswerten inhaltlichen Ecken und Kanten, an denen er hätte hängenbleiben können. Auch die FPÖ hat keine groben Fehler gemacht, sie musste sich nicht einmal besonders hart gegen Asylwerber positionieren. Diesen Part hat ihr die ÖVP freundlich abgenommen, und Heinz-Christian Strache konnte seinen anfänglichen Nachteil gegenüber den anderen Spitzenkandidaten ('wird auch nicht jünger') zum Vorteil drehen und den 'elder statesman' geben. Schwarz-Blau ist nicht nur leicht möglich, sondern, gemessen an dem hasserfüllten Wahlkampf, den Rot und Schwarz gegeneinander geführt haben, wahrscheinlich. Eine schwarz-blaue Verfassungsmehrheit wurde zwar verpasst, doch allzu weit weg ist sie nicht. Das ist die alarmierendste aller Nachrichten an diesem Wahlsonntag."

Delo: "Kurz klingt wie Anführer der Freiheitlichen"

"Der Vorwurf, er hätte den Freiheitlichen das Wahlkampfthema "gestohlen" stimmt: Dem blutjungen Anführer der erneuerten Volkspartei Sebastian Kurz ist es gelungen, mit seiner Anti-Flüchtlingspolitik seine Partei vor dem totalen Desaster zu retten, das ihr laut Umfragen noch vor einem halben Jahr gedroht hatte. Vor den Wahlen klang Kurz fast schon so wie der Anführer der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache. Doch diese Verschiebung betraf nicht nur ihn. Sogar der bisherige sozialdemokratische Kanzler Christian Kurz, den man als überaus flüchtlingsfreundlichen Direktor der österreichischen Eisenbahnen zum "Kanzler der Herzen" ernannt hatte, sprach dieser Tage wie Kurz in ruhigeren Tagen. Jetzt soll noch wer sagen, dass die Flüchtlingswelle keinen Schaden verursacht hat."

Vecer: "Bisherige Koalition hat nach rechts geschielt"

"Es fällt ins Auge, dass schon die bisherige rot-schwarze Koalition nach rechts geschielt hat. In den vergangenen Monaten traf sie Entscheidungen, als wären sie vom islamfeindlichen und europaskeptischen Rechtspolitiker Strache diktiert worden. Etwa die Verlängerung der Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze, auch jener zu Slowenien, wo teilweise sogar ein Zaun errichtet wurde. Kurz gehört auch zu jenen mit den größten Verdiensten dafür, dass die Balkan-Flüchtlingsroute hermetisch geschlossen wurde. Es stimmt schon, dass Österreich und die Welt nicht untergehen werden, wenn Kurz Strache in seine Regierung aufnehmen wird. Brüssel wird die bittere Pille schlucken und weiterhin Selbstbeschäftigung betreiben, während immer mehr von Europa in Europaphobie und Nationalismus rutscht."

La Repubblica: "Österreich zieht nach rechts"

"Österreich, eines der reichsten und glücklichsten Länder der Welt (laut dem World Happiness Report), zieht nach rechts und jagt dabei den Phantomen seiner Ängste hinterher. Jetzt könnte sich Österreich von Brüssel abwenden, sich Warschau und Budapest anschließen und somit Mitglied jenes Kreises von Euro-Egotisten werden, die unter dem Begriff "Visegrad-Gruppe" bekannt ist. Gemeinsam haben sie alle eine arrogante mentale und politische Verschlossenheit gegenüber der Welt im Wandel".

Corriere della Sera: "Trennlinie wird dünner"

"Im Herzen Europas gibt es ein reiches, kleines Land, das wegen seiner Kultur, Geschichte und Tradition besonders relevant ist, in dem sechs von zehn Bürgern zu einem politischen Vorschlag Ja gesagt haben, der exklusiv auf Ablehnung der Einwanderung, Kampf gegen die islamische Bedrohung und Null Toleranz gegenüber den Flüchtlingen basiert. Das ist ein klares Signal dafür, wie in Europa die Trennlinie zwischen konservativen und rechtsextremen Kräften immer dünner wird. Immer mehr gemäßigte Parteien sind bereit, die harte Linie in punkto Migranten, Islam und interne Sicherheit zu beschreiten".

Il Giornale: "Am stärksten rechtsorientierte Kabinett in Europa"

"Eine Regierung Kurz-Strache wäre das am stärksten rechtsorientierte Kabinett in ganz Europa. Das wäre das logische Ende der letzten Ereignisse in Österreich, nachdem der Nationalist Hofer im vergangenen Jahr nur um ein Haar die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Mit Reaktionen aus Europa ist nicht zu rechnen. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Deutschland sowie der Anti-Migrationsparteien in Skandinavien und den ausländerfeindlichen Positionen der Visegrad-Länder hat sich Europa an das Voranschreiten einer gewissen Form von Nationalpopulismus überall gewöhnt".

Il Messaggero: "Zusammenstoß mit Österreich unvermeidbar"

Mit einer Regierung Kurz scheint ein Zusammenstoß zwischen Italien und Österreich im Bereich Einwanderung unvermeidbar. Konflikte wird es mit Italien bestimmt am Brenner geben, wo Kontrollen durchgeführt werden, und in Tarvis, wo Österreich stets behauptet, dass nicht registrierte Migranten aus dem Mittelmeerraum die österreichische Grenze überschreiten".

ABC: "Türöffner für Allianz mit Rechtsextremen"

"Die Konservativen gewinnen und öffnen die Tür für eine Allianz mit den Rechtsextremen. (...) Die Wahlen hatten jetzt schon die Fähigkeit, dass starre politische System zu sprengen. (...) Viele Beobachter meinen, dass dieser starke Rechtsruck in Österreich ähnliche Prozesse in weiteren europäischen Ländern erwarten lassen, was den Anfang vom Ende der politischen und kulturellen Hegemonie der Sozialdemokratie bedeuten würde.

El Mundo: "Aufstieg der Ultrarechten"

"Konservativer Sieg und Aufstieg der Ultrarechten in Österreich. Die Österreicher wollen etwas Neues, und Kurz scheint bezüglich einer Koalition mit der FPÖ keine Vorbehalte zu haben. (...). Aber niemand schließt die Neuauflage einer Großen Koalition völlig aus. Der Grund liegt im Inneren der österreichischen Gesellschaft selbst, die nach dem Krieg auf einem Netzwerk von Bünden, Gesellschaften, Vereinen sowie Vereinigungen, oder wie immer man das nennen will, gegründet wurde. Sie sind im ganzen Land präsent, es gibt sie für jeden Geschmack, alle Stände, Berufe und soziale Klassen. Die Verknüpfung dieser "Bünde" mit den Parteien ist so eng und deutlich, dass man ohne angemessene politische Zugehörigkeit im System nicht aufsteigen kann."

El Pais: "55 Prozent der Österreicher wählten rechts"

"Österreich dreht sich mit dem Sieg des Konservativen Kurz nach rechts. Die Sozialdemokraten lagen nur knapp vor den Ultrarechten der FPÖ. Insgesamt wählten mehr als 55 Prozent der Österreicher rechts."

El Periodico: "Österreich legt sich in die Arme der Rechten"

"Österreich legt sich wieder in die Arme der Rechten. Österreich wird ab jetzt ein konservativeres und verschlosseneres Land sein. Das gute Abschneiden der Anti-Migrations-Kräfte, die von Heinz-Christian Strache angeführt werden, einem Ultra mit Neo-Nazi-Vergangenheit, öffnet die Türen für eine Koalition mit den Konservativen (...). Im Gegensatz zu anderen Ländern in der Europäischen Union ist die Präsenz der Ultrarechten keine Anomalie. Man ekelt sich nicht davor, mit ihnen zu paktieren. Sogar die Sozialdemokraten, die der FPÖ vorwerfen, sie hetze gegen Minderheiten, haben Vereinbarungen mit ihnen nicht ausgeschlossen. In Österreich ist Islamophobie normal. Die Grenzen zu schließen oder Flüchtlingen die Hilfe zu streichen, ist hier nicht den Extremisten vorbehalten."

Magyar Nemzet: "Kurz mag autoritäre Politiker in Südosteuropa"

"Ungarns rechts-konservativer Regierungschef Viktor Orban hat am Sonntag einen österreichischen Bundeskanzler dazugewonnen, der in zahlreichen Fragen auf demselben Standpunkt steht wie er. Kurz mag von vornherein die autoritären Politiker in Südosteuropa. Vom gescheiterten mazedonischen Regierungschef (Nikola Gruevski) bis zum derzeitigen serbischen Präsidenten (Aleksandar Vucic) drückten sie alle ihm deshalb die Daumen. Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte wiederum die Wiener Außenpolitik EU-kritischer machen, selbst wenn die Position des Außenministers für die Rechtspopulisten nicht in Reichweite scheint."

(APA)

Aufgerufen am 19.02.2019 um 10:19 auf https://www.salzburg24.at/archiv/kritische-stimmen-zur-nationalratswahl-in-oesterreich-57123808

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