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Kürzung der Presseförderung noch nicht fix

Minister Brandstetter (ÖVP) gesprächsbereit Salzburg24
Minister Brandstetter (ÖVP) gesprächsbereit

Justizminister Brandstetter (ÖVP) sieht bei der geplanten Kürzung der Presseförderung und der Einführung von Förderhürden für Tageszeitungen das "letzte Wort noch nicht gesprochen". Er sei zwar kompetenzmäßig nicht zuständig, werde aber das Gespräch mit Medienminister Ostermayer (SPÖ) suchen, sagte Brandstetter bei der Vorstandsklausur des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ).

"Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Ich will das noch sehr kritisch hinterfragen." Vor allem über die im Ministerialentwurf vorgesehene Förderhürde von 17 hauptberuflichen Journalisten, die regionale Tageszeitungen künftig mindestens haben sollen, um Besondere Presseförderung beziehen zu können, möchte der Justizminister noch reden. Durch die Maßnahme will die Regierung zwei von knapp elf Millionen Euro bei der Presseförderung einsparen. Brandstetter: "Vielleicht lässt sich ja eine vernünftige Möglichkeit finden, diese zwei Millionen auf andere Weise einzusparen."

Punkto genereller Reform der Presseförderung zeigte sich der ÖVP-Minister gesprächsbereit. "Wenn es gelänge eine Konsenslösung zwischen Verlegern und Journalistengewerkschaft zu finden, könnte ich mir vorstellen, dass wir zu einem erfolgreichen Modell kommen. Ich glaube, dass man da etwas Besseres zustande bringen kann, als das, was es derzeit gibt. Bei der Presseförderung geht es schließlich auch um Förderung demokratiepolitischer Reife, insbesondere der Jugend." Denkbar sind für Brandstetter etwa auch Steuererleichterungen für Zeitungen. Presseförderung für Gratiszeitungen kann sich der Justizminister indes nur schwer vorstellen.

Brandstetter nahm in Vertretung von Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) am Sonntagnachmittag an der VÖZ-Tagung in Zürs teil, um über die medienpolitischen Vorhaben der Bundesregierung zu berichten, stellte aber offen klar: "Die Bundesregierung hat derzeit keine aktuellen medienpolitischen Vorhaben."

VÖZ-Präsident Thomas Kralinger sprach sich dafür aus, Gespräche über eine Reform der Presseförderung möglichst rasch auf Basis einer vom Bundeskanzleramt beauftragten Evaluationsstudie aufzunehmen. Der kürzlich verstorbene Kommunikationswissenschafter Hannes Haas hatte sich darin dafür ausgesprochen, die Presseförderung effektiver zu gestalten und nach qualitätsorientierten Kriterien zu vergeben. Zudem hatte Haas für eine Erhöhung und zeitlich begrenzte Sonderdotierungen für Print-Online-Projekte sowie eine stärkere Leseförderung plädiert. "Tageszeitungen leisten einen unersetzlichen Beitrag für Lesekompetenz und politische Bildung. Das muss der Republik etwas wert sein", erklärte Kralinger.

(Quelle: S24)

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