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Kultusgemeinde vermisst "Grundreinigung" der FPÖ

IKG-Präsident Oskar Deutsch Salzburg24
IKG-Präsident Oskar Deutsch

Die Israelitische Kultusgemeinde, die den Rückzug von Andreas Mölzer von der EU-Wahl gefordert hatte, vermisst eine "Grundreinigung" der FPÖ. Mölzer sei "im Parteiinteresse" aus wahltaktischen Gründen gegangen, die "überzeugende Abgrenzung der FPÖ vom rechtsextremen Rand" sei jedoch ausgeblieben, kritisierte IKG-Präsident Oskar Deutsch am Donnerstag. Die SPÖ spricht von politischem Kalkül.

Diese "Grundreinigung" sei "auch deshalb nicht möglich, weil gerade dieser Rand, repräsentiert durch die völkischen Burschenschaften, die obere Funktionärsriege der FPÖ dominiert", sagte Deutsch. Etwa ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrates und etwa die Hälfte der Abgeordneten des Wiener Landtages würden "dieser Kaderschmiede" angehören. "Es liegt jetzt an der Parteienlandschaft und der Zivilgesellschaft den 'Cordon-sanitaire' um die FPÖ aufrechtzuerhalten und zu verstärken", forderte Deutsch.

Die SPÖ sieht im Rückzug von Mölzer lediglich "politisches Kalkül". "Die Motive Straches waren nicht hehre, sondern da stand Wahlkampftaktik dahinter", sagte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag. Er verwies darauf, dass auf der Kandidatenliste Personen zu finden seien, die "um nichts besser" seien als Mölzer.

Zwar sei "Genugtuung da", dass Mölzer nach der Kritik an dessen Aussagen nicht mehr kandidiert, sagte Darabos. Die SPÖ werde aber weiter darauf hinweisen, dass die auf der Liste verbliebenen Kandidaten der Freiheitlichen das "gleiche Gedankengut" wie Mölzer hätten. Der Rückzug Mölzers sei "kein ideologischer Bruch Straches mit dem extrem rechten Flügel der Partei", stellte er fest. Zu glauben, Strache wolle sich vom "rechtsnationalen Bodensatz "ideologisch distanzieren, sei "naiv".

Zur Untermauerung seiner Aussagen verwies Darabos etwa auf Straches Aussagen vor rund zwei Wochen: Damals hatte der Parteiobmann noch gemeint, mit Mölzers Entschuldigung für den Ausdruck "Negerkonglomerat" sowie für den Vergleich zwischen der EU und dem Dritten Reich sei die Sache für ihn "gegessen und erledigt".

Außerdem erklärte Darabos, Mölzer (und sein Gedankengut) sei kein Einzelfall in der FPÖ. Knapp die Hälfte des 40-köpfigen FPÖ-Parlamentsklubs sei bei Burschenschaften, Landsmannschaften oder rechten Vereinigungen aktiv. Darabos verwies auch auf FPÖ-Mandatar Gerhard Schmid, der erst am Mittwoch gemeint hatte, er finde nicht so viel Verwerfliches an Mölzers Aussagen; außerdem hatte dieser Mölzers "Negerkonglomerat"-Sager verteidigte (mit den Worten "Ein Neger ist ein Neger, da kann er nichts dafür.").

(Quelle: S24)

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