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Kundgebungen von Anhängern und Gegnern Al-Sisis

Al-Sisi kündigte seine Kandidatur an Salzburg24
Al-Sisi kündigte seine Kandidatur an

Nach der Ankündigung von Ägyptens bisherigem Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, sich um das Präsidentenamt zu bewerben, gehen seine Anhänger und Gegner auf die Straße. Die Muslimbruderschaft des im Juli 2013 gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi rief für den Freitag zu Massenprotesten unter dem Motto "Gemeinsam zur Erlösung!" auf. An den Händen Al-Sisis "klebt Blut", hieß es in ihrem Appell.

Die Jugendbewegung Tamarod (Rebellion), die Al-Sisi unterstützt, ruft ihre Anhänger ebenfalls für Freitag zu einer Loyalitätskundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Sie sollen "dem Bürger Abdel Fattah al-Sisi dafür danken, dass er dem Wunsch des Volkes entsprochen hat".

Al-Sisi hatte am Mittwochabend seine Kandidatur für die Präsidentenwahl angekündigt, deren Termin noch nicht feststeht. Zugleich schied er aus dem aktiven Militärdienst aus und legte seine Ämter als Oberkommandierender der Streitkräfte und als Verteidigungsminister nieder. Damit erfüllt er die rechtlichen Voraussetzungen, um eine Kandidatur anzumelden. Der Ex-Militär gilt bei den noch vor dem Sommer geplanten Wahlen als haushoher Favorit.

Neuer Militärchef Ägyptens wird nach dem Rücktritt von Al-Sisi der bisherige Generalstabschef Sidki Sobhi. Er übernimmt auch die Posten des Vize-Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers in der Übergangsregierung, wie ein Armeesprecher am Donnerstag in Kairo bekanntgab.

Ein genauer Termin für die Wahl steht noch nicht fest. Einziger Gegenkandidat ist bisher der linksgerichtete Politiker Hamden Sabahi. Er war bei der Abstimmung 2012 auf Platz drei gelandet. Die US-Regierung forderte die Führung in Kairo auf, für einen freien und gerechten Ablauf der Wahlen zu sorgen.

Viele Ägypter sehen in Al-Sisi den starken Mann und trauen ihm am ehesten zu, das politische Chaos nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak 2011 zu beenden. Auch die Wirtschaft hofft nach den Wirren der vergangenen Jahre auf neue Impulse und ausländische Investitionen. Eine Präsidentschaft Al-Sisis würde aber auch eine Rückkehr in alten Zeiten bedeuten, in der das Militär erheblichen Einfluss hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt worden ist. "Die gegenwärtige Verletzung der Menschenrechte wirft Fragen über die künftige Politik Al-Sisis auf", sagte der Anwalt Gamal Eid.

Nach dem Sturz Mursis war dessen Muslimbruderschaft zur terroristischen Vereinigung erklärt worden. Die neue Führung macht sie für zahlreiche Angriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich, bei denen Hunderte Soldaten und Polizisten ums Leben kamen. Auch Hunderte Anhänger der Bruderschaft starben, Tausende wurden verhaftet, inzwischen sitzt fast die gesamte Führung im Gefängnis. Am Montag waren mehr als 500 Muslimbrüder zum Tode verurteilt worden, ein zweiter Massenprozess begann am Dienstag. Ihnen wurde unter anderem Mord zur Last gelegt.

Am Mittwoch klagte die Staatsanwaltschaft dann gut 900 weitere Muslimbrüder an. Dabei geht es um die Gewalt, die im August ausgebrochen war, nachdem die Sicherheitskräfte gewaltsam ein Protestlager geräumt hatten. Die Muslimbruderschaft äußerte am Mittwoch scharfe Kritik an der Kandidatur Al-Sisis. Unter ihm werde es im Land "keine Stabilität oder Sicherheit" geben, warnte das Führungsmitglied Ibrahim Munir. "Er führte einen Putsch, um Präsident zu werden. Er ist ein Mann, der täglich seit dem Putsch getötet hat."

(Quelle: S24)

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