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Kurz betonte Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt

Kurz steht in Verbindung mit Kollegen Deschtschiza Salzburg24
Kurz steht in Verbindung mit Kollegen Deschtschiza

Außenminister Kurz betonte die aktive Rolle Österreichs im Ukraine-Konflikt. Österreich nütze seinen Vorsitz im Europarat und sei nicht bloß "eines von 28 Ländern der EU", sagte Kurz laut Parlamentskorrespondenz am Mittwoch im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates. Rückendeckung erhielt Kurz durch einen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Neos und Team Stronach.

In dem mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag wird zur Garantie von Demokratie, Menschenrechten und Minderheitenrechten in der Ukraine aufrufen und dabei auch die Möglichkeit einer Bündnisfreiheit Kiews angesprochen.

Die Abgeordneten genehmigten zudem einen Waffenhandelsvertrag, der nun erstmals internationale Kontrollstandards für Waffenexporte bringt, und stimmten Änderungen beim Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) zu. Giftgaseinsatz im Bürgerkrieg soll damit als Kriegsverbrechen geahndet werden, für das Verbrechen der Aggression wiederum ist nunmehr eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs vorgesehen.

Den Ausschuss passierten darüber hinaus auch ein Amtssitzabkommen mit der Internationalen Organisation für Migration, ein Abkommen mit Zypern über die Verwendung von Flughäfen im Fall von Evakuierungen aus Drittländern sowie ein Rahmenabkommen zwischen der EU und den Philippinen betreffend Partnerschaft und Zusammenarbeit. Breiter Konsens bestand auch in Bezug auf die Verankerung der Millenniumsziele als Basis der Kooperation mit den ärmsten Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Raum und über eine diesbezügliche Aufstockung des österreichischen Beitrags.

In der Aussprache sagte Kurz, dass man in der Ukraine-Krise "so lange wie möglich auf Gespräche setzen" solle. Der Außenminister war mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, Josef Cap, einig, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine auf Russland bereits möglichst früh mit Moskau zu besprechen. Auch die Mandatare Franz Eßl (ÖVP) und Christoph Vavrik (NEOS) sprachen sich für einen Dialog mit Russland aus.

Grün-Abgeordneter Peter Pilz forderte, das geplante EU-Ukraine-Abkommen dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen und es an die sofortige Entwaffnung der rechtsextremen Milizen in der Ukraine sowie an die gemeinsame Bekämpfung der Korruption zu koppeln. Wesentlich sei auch eine Entwicklung der Ukraine in Richtung Neutralität. FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlböck sagte, dass man eine demokratische Entwicklung der Ukraine unterstütze, im Vordergrund müssten aber auch die legitimen sicherheitspolitischen Interessen Russlands stehen.

(Quelle: S24)

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