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Landesholding prüft Regress gegen Haiders Familie

Auf Claudia Haider könnten Forderungen zukommen Salzburg24
Auf Claudia Haider könnten Forderungen zukommen

Nach der Bestätigung der Schuldsprüche im sogenannten Birnbacher-Prozess durch den Obersten Gerichtshof hat die Kärntner Landesholding nun Anspruch auf mehr als 5,7 Millionen Euro Schadenersatz. Die Verurteilten Dietrich Birnbacher, Josef Martinz, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander werden die gesamte Summe wohl nicht aufbringen, die Holding prüft nun einen Regress gegen die Erben Jörg Haiders.

Eine Klage sei bisher nicht eingebracht worden, hieß es bei der Holding auf APA-Anfrage. Die Holding sei aber verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den ihr zustehenden Schadenersatz auch tatsächlich hereinzubringen. Birnbacher hat bisher rund eine Million Euro zurückgezahlt, zwei weitere Millionen sollen folgen, die Birnbacher vom Finanzamt zurückerstritten hat. Sein Beitrag zur Schadensgutmachung hatte die Höchstrichter am Dienstag ja dazu veranlasst, den unbedingten Anteil seiner dreijährigen Haftstrafe von ursprünglich zwölf auf sechs Monate zu senken.

Von den anderen Verurteilten ist bisher offenbar keine finanzielle Wiedergutmachung gekommen. Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz übergab jene 65.000 Euro, die er von Birnbacher in bar bekommen hatte, beim erstinstanzlichen Prozess - medienwirksam ausgerechnet in Form eines Hypo-Sparbuches - an Richter Manfred Herrnhofer. Da er es aber ablehnte, dass dieses Geld an die Landesholding als Schadenersatz gehen sollte, gab ihm der Richter das Sparbuch wieder zurück. Xander ist mittlerweile in Privatkonkurs, er haftet auch bei seiner Verurteilung bezüglich der Styrian Spirit mit zwei Millionen Euro. Und auch Megymorez wird wohl die restlichen Millionen nicht leisten können.

Laut Medienberichten hat die Familie Jörg Haiders nach dessen Tod die Erbschaft nur bedingt angenommen. Im Regressweg könnten also Witwe Claudia sowie die Töchter Cornelia und Ulrike zur Schadensgutmachung herangezogen werden. Aufgrund der juristisch komplexen Materie wollte man bei der Holding aber keine Details über die geplante Vorgangsweise nennen.

(Quelle: S24)

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