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Lehrerdienstrecht nach Ostern weiterverhandelt

Dreieinhalb Stunden lang hat am Donnerstag ein kleiner Kreis aus Spitzenvertretern der Lehrergewerkschaft mit Unterrichtsministerin Schmied, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter über die noch für diese Legislaturperiode geplante Reform des Lehrerdienstrechts verhandelt. Eine Einigung habe man zwar nicht erreicht, die Gespräche seien aber konstruktiv gewesen.

Das Beamtenministerium, Unterrichtsministerium sowie Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) betonten nach dem Termin einstimmig, die Gespräche seien "sehr konstruktiven" gewesen. Nach Ostern soll weiterverhandelt werden, laut Unterrichtsministerium ist für eine Einigung noch bis Mitte oder Ende April Zeit.

Bedauern äußerte Heinisch-Hosek darüber, dass GÖD-Chef Fritz Neugebauer nicht die Zeit gefunden habe, an der Sitzung teilzunehmen. Kein Verständnis dafür zeigte Neugebauer selbst. Er habe die Ministerin "ausreichend vorher" davon in Kenntnis gesetzt, dass er an einem Plenartag nicht an der Runde teilnehmen könne. Als zweiter Nationalratspräsident bleibe er an Plenartagen prinzipiell im Parlament, ließ er der APA ausrichten.

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