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Libysches Parlament setzt Regierungschef Zeidan ab

Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten Salzburg24
Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten

In Libyen herrscht Chaos. Das libysche Parlament setzte am Dienstag Regierungschef Ali Zeidan per Misstrauensvotum ab, binnen 15 Tagen soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der nordkoreanische Tanker mit "illegalem" libyschen Rohöl ist der Blockade durch die libysche Marine offenbar entkommen. In der Küstenstadt Sirte kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Milizen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana stimmten 124 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. In spätestens 15 Tagen wollen die Parlamentarier einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Die Amtsgeschäfte soll für eine kurze Zeit Verteidigungsminister Abdullah al-Thani übernehmen. Binnen drei Monaten sollen außerdem Parlamentswahlen stattfinden. Das nächste Parlament wird dann die in Libyen viel diskutierte Frage klären, ob der künftige Präsident Libyens vom Volk direkt gewählt werden soll oder nicht.

Zu Zeidans Kritikern im Parlament gehörten zuletzt vor allem Angehörige der Partei der Muslimbruderschaft sowie andere Politiker aus dem islamistischen Spektrum. Frühere Versuche, den Chef der Übergangsregierung zu stürzen, waren daran gescheitert, dass sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können.

Zeidan hatte als Oppositioneller 30 Jahre im Exil verbracht, unter anderem in Genf und in Deutschland. Das Parlament hatte ihn im Oktober 2012 zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem der mit den Muslimbrüdern verbandelte Politiker Mustafa Abu Schagur es nicht geschafft hatte, eine Regierung zu bilden. Zeidan hatte Rücktrittsforderungen in den vergangenen Tagen mit der Begründung abgelehnt, er wolle kein Machtvakuum entstehen lassen.

In der Küstenstadt Sirte kam es nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabiya zu Zusammenstößen zwischen Milizen der selbst ernannten Autonomieregierung und ehemaligen Rebellen aus der Stadt Misrata, die loyal zum Parlament stehen. Die Ex-Rebellen, die dem Vernehmen nach auf Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein (Abusahmein) hören, sollen den Befehl erhalten haben, die Besetzung von Ölanlagen durch Separatisten und bewaffnete Banden mit Gewalt zu beenden.

Kurz zuvor soll ein nordkoreanischer Öltanker den Hafen Al-Sidra verlassen haben. Das Schiff hatte am Wochenende Öl geladen, das die bisher von niemandem anerkannte Autonomieregierung ohne Genehmigung der Behörden verkauft hatte. Jener nordkoreanische Tanker, der "illegales" libysches Rohöl geladen hatte und am Montag von libyschen Streitkräften blockiert werden konnte, ist diesen am Dienstag offenbar wieder entkommen. Der Tanker habe die "ungünstigen Wetterbedingungen" genutzt, um die Schiffe der libyschen Marine abzuschütteln, sagte ein Kongressabgeordneter am Dienstag.

Eigentlich hätten die Marine die nordkoreanische "Morning Glory" in einen westlibyschen Hafen eskortieren sollen, wo sie entladen werden hätte sollen. Der Tanker hatte zuvor im unter Kontrolle libyscher Separatisten stehenden ostlibyschen Hafen Al-Sidra Rohöl im Wert von 30 Millionen Dollar (21,61 Mio. Euro) geladen. Sowohl die libysche als auch die US-Regierung hatten den versuchten Ölexport durch die Rebellen als "illegal" bezeichnet. Es war der erste Versuch der Separatisten, selbst Rohöl zu exportieren.

Die Anführer der östlichen Separatistenbewegung gelten vielen Libyern als Kriminelle, die sich vor allem durch die Besetzung der Anlagen der staatlichen Ölgesellschaft bereichern wollen. Seit Ende Juli halten Milizen die Ölterminals von Ras Lanuf, Sueitina und Al-Sidra besetzt, um ihrer Forderung nach regionaler Autonomie für den Osten Libyens und einer besseren Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft Nachdruck zu verleihen. Das Rohöl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens.

Arabische Medien und Angehörige der Separatistenbewegung, die das Ölgeschäft eingefädelt hatte, erklärten unterdessen, der nordkoreanische Tanker befinde sich schon in internationalen Gewässern. Angeblich soll eine ehemalige Revolutionsbrigade aus der Stadt Misrata vergeblich versucht haben, das Schiff aufzuhalten. Der Nachrichtensender "Libya li kull al-Ahrar" meldete, Bürger hätten aus Wut über das Auslaufen des Schiffes versucht, den Sitzungssaal des Parlaments zu stürmen.

Der UN-Vertreter in Libyen, Tarek Mitri, wies am Montag (Ortszeit) während einer Debatte im UN-Sicherheitsrat in New York auf die Verschlechterung der Sicherheitslage in Libyen in den vergangenen drei Monaten hin. Er berichtete über die aktuelle Attentatswelle in Benghazi (Bengasi) und warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Mitri sagte, Libyen brauche mehr internationale Unterstützung. Ein UN-Expertenkomitee stellte fest: "Libyen ist zu einer Hauptquelle für illegale Waffenlieferungen geworden."

Lokale Medien berichteten unterdessen, in der östlichen Stadt Benghazi sei ein Polizeioffizier erschossen worden. Unter dem Auto eines anderen Polizisten detonierte den Angaben zufolge am Montag ein Sprengsatz. Der Beamte wurde schwer verletzt. In der Stadt Derna, einer Hochburg islamistischer Extremisten, wurde ein indischer Arzt tot aufgefunden.

(Quelle: S24)

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