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Linksparteien beklagen bei Honduras-Wahl Betrug

Hernandez hat bis jetzt die meisten Stimmen Salzburg24
Hernandez hat bis jetzt die meisten Stimmen

Linksparteien in Honduras haben am Dienstag die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Honduras, die den Rechtskonservativen Juan Orlando Hernandez voransehen, angezweifelt und von Betrug gesprochen. EU-Wahlbeobachterin Ulrike Lunacek gab sich indes zurückhaltend. Problematischer als die Wahl selbst sei die Kampagne davor gewesen, sagte die Grünen-Politikerin zur APA.

Die linksorientierten Bewegungen LIBRE (Libertad y Refundación) und PAC (Antikorruptionspartei) misstrauten den Hochrechnungen des obersten Wahlgerichtes TSE laut dem Internetportal "amerika21.de". Konkrete Beweise, dass das Ergebnis verfälscht worden sein, legten die beiden Parteien bisher laut Lunacek aber nicht vor.

Lunacek leitete bei dem Urnengang am Sonntag die EU-Wahlbeobachterkommission und bestätigte gegenüber der APA, dass es am Wahltag gewisse "Unregelmäßigkeiten" gegeben habe. So hätten kleinere Parteien beispielsweise Beisitzerposten an größere Parteien verkauft. Allerdings seien in allen Wahllokalen Vertreter aller großen Parteien verschiedener Couleurs anwesend gewesen.

Zudem sei die Wahlkommission TSE ("Schon der eigenen Glaubwürdigkeit wegen") sehr bedacht darauf, Transparenz walten zu lassen. Alle politischen Kräfte des mittelamerikanischen Landes seien mehrmals eingeladen worden, gemeinsam die Stimmenauszählung vorzunehmen. Derart seien auch Probleme geortet worden: "Bei rund 20 Prozent der eingelangten Wahlformulare gab es Unklarheiten". Die Kommission habe Parteien wie LIBRE und PAC aber auch aufgefordert, bekanntzugeben, wo ihrer Meinung nach neu ausgezählt werden müsse.

Während in der offiziellen Deklaration der EU-Wahlbeobachter von einem "friedlichen Ambiente" bei der "bisher am besten überwachten Wahl in Honduras" (insgesamt waren über 15.000 Beobachter im Einsatz) die Rede war, wurde der Wahlkampf davor heftig kritisiert: "Die Kampagne war lang, kostenaufwändig, ungleich und intransparent".

Vor allem die konservative Regierungspartei steht im Verdacht, in der Kampagne unerlaubterweise auch öffentliche Gelder eingesetzt zu haben. Zudem kam es zu Gewaltdelikten wie Morden, von denen vordringlich - wenn auch nicht ausschließlich - Vertreter der linken Politszene (etwa Politiker von LIBRE) betroffen waren.

Allerdings zeigten laut Lunacek auch die gleichzeitigen Parlamentswahlen, dass eine freie Abstimmung in Honduras möglich war. Im neuen Kongress werden nämlich mehrere neue Parteien vertreten sein. "Auch wenn sie in der Opposition sind, können sie die Regierung unter Druck setzen", so die Europa-Abgeordnete.

Die Wahlkommission sah am Dienstag den Kandidaten der rechtskonservativen nationalen Partei Juan Orlando Hernandez mit 34,19 Prozent vor Xiomara Castro, der Kandidatin der Partei LIBRE, auf die demnach 28,84 Prozent entfielen. Es waren rund zwei Drittel der Stimmen ausgezählt. Für die Wahl zum Staatsoberhaupt reicht eine einfache Mehrheit.

Aufgerufen am 25.03.2019 um 10:25 auf https://www.salzburg24.at/archiv/linksparteien-beklagen-bei-honduras-wahl-betrug-44333668

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