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Mazedonischer Präsident Ivanov mit Wahl zufrieden

Der amtierende mazedonische Staatschef Gjorge Ivanov hat sich zufrieden mit seinem klaren Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gezeigt. Die Bürger hätten den Beschluss gefasst, das Reformenkonzept fortzusetzen, sagte er in der Nacht auf Montag. Internationale Beobachter kritisierten unterdessen fehlende Ausgewogenheit in der medialen Berichterstattung über den Urnengang.

Zwar seien im Wahlkampf die grundlegenden Freiheiten geachtet worden, hieß es in einem am Montag präsentierten Bericht der OSZE, die Berichterstattung der Medien sei allerdings nicht ausgewogen gewesen. Auch sei es zu einer Vermischung von Regierungs- und Parteipolitik gekommen, so die OSZE weiter.

Der von der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE unterstütze Ivanov hatte den Urnengang am Sonntag mit 51,64 Prozent der Stimmen klar gewonnen, dennoch muss er sich am 27. April einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Stevo Pendarovski vom oppositionellen Sozialdemokratischen Bund (SDSM) stellen. Das mazedonische Wahlgesetz sieht vor, dass ein Kandidat nur dann im ersten Durchgang als gewählt gilt, wenn er mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger von sich überzeugen konnte. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 49 Prozent gelang dies Ivanov jedoch nicht.

Die große Unterstützung, die er erhalten habe, würde ihm viel bedeuten und die Kraft verleihen, mit Reformen fortzufahren, sagte Ivanov. Am 27. April müssten die Bürger nun die Frage beantworten, was sie vom Regierungsteam hielten, fügte er in Anspielung auf die gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen hinzu. Umfragen attestieren der VMRO-DPMNE einen klaren Vorsprung. "Wir werden um jede Stimme ringen", setzte VMRO-DPMNE-Premier Nikola Gruevski den Wahlkampf bereits in der Nacht auf Montag wieder fort.

Doch auch Pendarovski, der 37,56 Prozent der Stimmen erringen konnte, gab sich optimistisch. Unter den aktuellen Bedingungen zeuge dies vom Mut der mazedonischen Bürger, erklärte er noch Sonntagabend. Mit den Worten "Der Kampf ist noch nicht beendet!" forderte er auch jene Mazedonier zu einer Teilnahme an der Stichwahl auf, die am Sonntag nicht zu den Urnen gegangen waren.

Die niedrige Beteiligung ergab sich auch daraus, dass in manchen Wahllokalen des mehrheitlich von Albanern bewohnten Landesteils die Wahlbeteiligung bei null lag. Die mitregierende albanische Demokratische Integrationsunion (DUI), die vom Großteil der Albaner unterstützt wird, hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Die DUI wollte mit dem Wahlboykott eine Abänderung des Wahlgesetzes dahin gehend durchsetzen, dass der Präsident künftig vom Parlament gewählt wird.

Scharfe Kritik an der Boykott-Aufforderung kam am Montag von Stefan Schennach, Delegationsleiter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Wahlkampf habe die Gesellschaft an ethnischen Linien gespalten, die sei "besorgniserregend", sagte er.

(Quelle: S24)

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