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Merkel sieht Unsicherheiten für Weltwirtschaft

Starkes Europa ist wichtig Salzburg24
Starkes Europa ist wichtig

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat vor anhaltenden Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt. Es gebe Unsicherheiten, die europäische Schuldenkrise sei nach wie vor noch nicht überwunden. "Es ist eine fragile Situation weltweit, wenn wir auch auf manche Entwicklungen in den Schwellenländern schauen", so Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Bundestagsdebatte zum Budgetentwurf für 2014.

Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine betonte die Kanzlerin, neue Unsicherheiten kämen dazu: "Deshalb müssen wir alle Anstrengungen darauf richten, für ein starkes Deutschland zu arbeiten, für ein starkes Europa und für starke Partnerschaften in der Welt."

Für Deutschland seien die Prognosen mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent für dieses Jahr einigermaßen positiv. "Wir können heute sagen, dass wir bislang zu den Gewinnern der Globalisierung gehören, weil wir eine starke Industrie haben und einen starken Mittelstand", sagte Merkel. Deutschland müsse aber innovativ sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Merkel lobte ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble für dessen Standhaftigkeit bei der Stabilisierung des Bundeshaushalts. Dass seit 1969 der erste Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe liege, sei aber auch Verdienst der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Unternehmer, so Merkel. "All denen gilt in dieser Stunde unser Dank." Deshalb gelte es, sich auch weiter um Finanzmarktregulierungen zu kümmern. Deutschland könne aber nicht nur alleine Politik machen: "Unser Handeln hängt aufs engste damit zusammen, was in der Welt passiert."

Die Bundeskanzlerin verteidigte in ihrer Rede die in der eigenen Partei umstrittenen Pläne für einen Mindestlohn und Veränderungen bei der Rente: Solide Finanzen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze seien wichtig, "aber für das gesellschaftliche Klima ist auch die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts von großer Bedeutung". Besonders über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren werde noch "kontrovers diskutiert", räumte Merkel ein. Hier gelte es, alle Anstrengungen zu unternehmen, "alle Anreize zur Frühverrentung auszuschließen".

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die gesamte Regierungspolitik. Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, die am Dienstag mit der Einbringen des Budgets begonnen hatte.

(Quelle: S24)

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