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Merkel und Putin sprachen über Lage in der Ukraine

Die deutsche Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin haben am Sonntag über die Lage in der Ukraine gesprochen. Beide Seiten hätten in dem Telefonat die Einigung auf ein Mandat für eine Beobachtermission der OSZE begrüßt, teilte der Kreml in Moskau mit. In dem Gespräch sei es zudem um die Situation nach der Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in russisches Staatsgebiet gegangen.

Die OSZE hatte am Freitag die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine beschlossen. Moskau stimmte der bis zu 400 Mann starken Mission nach langem Widerstand zu, weil die Krim ausgeklammert bleibt. Zunächst sollen hundert Beobachter eingesetzt werden. Russland hatte nach einem Referendum über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verschärfte daraufhin Sanktionen gegen Moskau.

Putin hat am Sonntag nach der umstrittenen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis dahin Polizei, Zivilschutz und der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Organe nach russischem Recht errichtet werden.

Russlands Präsident hatte den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation am Freitag besiegelt. Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die USA und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kommando- und Aufklärungsschiff "Slawutitsch" die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

Vor dem russischen Konsulat im südpolnischen Krakau haben am Sonntag unterdessen mehrere hundert Menschen gegen die Abspaltung der Krim von der Ukraine demonstriert. Auf Transparenten forderten sie "Hände weg von der Ukraine", berichtete die polnische Nachrichtenagentur. Zahlreiche Demonstranten trugen ukrainische Fahnen.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch mit der Ukraine" war über soziale Medien aufgerufen worden. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Ukrainer, die in der Universitätsstadt studieren oder arbeiten.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 26.02.2021 um 08:22 auf https://www.salzburg24.at/archiv/merkel-und-putin-sprachen-ueber-lage-in-der-ukraine-44996464

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